Susanne Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wäre es nicht großartig, wenn Nordrhein-Westfalen in der Digitalisierung Vorreiter wäre? Wäre es nicht toll, wenn wir schon deutlich digitaler wären? Sind wir aber nicht! Auch die Coronapandemie hat uns hier sehr schmerzhaft unsere Schwächen aufgezeigt. Wir alle erinnern uns noch daran, wie Gesundheitsämter teilweise noch per Fax miteinander kommuniziert haben. Vielfach war und ist die digitale Infrastruktur noch lange nicht so weit, schnell und gezielt auf eine sich dynamisch entwickelnde Lage zu reagieren. Andere Staaten sind deutlich weiter und schneller, wenn es darum geht, Daten zu erfassen, aufzubereiten und der Bevölkerung sowie den handelnden Akteuren zur Landtag Verfügung zu stellen. In Nordrhein-Westfalen hatte es hingegen bis Juni 2020 gedauert, ehe überhaupt ein Corona-Dashboard eingerichtet wurde. Wer aber aktuelle Entwicklungen des Infektionsgeschehens zeitnah erkennen wollte und will, für den waren und sind Daten zum Beispiel aus Großbritannien nützlicher gewesen als unsere eigenen Zahlen. Das darf sich nicht wiederholen. (Beifall von der FDP) Im Katastrophenfall zählt jede Minute. Einsatzkräfte und Behörden müssen schnell auf bewährte Verfahren sowie auf aktuelle Daten und Ansprechpartner zugreifen können, um effektiv zu handeln. Da helfen keine Telefonlisten aus Papier, die wahrscheinlich auch nicht mehr aktuell und bereits überholt sind. Deshalb brauchen wir eine zentrale und digitale Wissensplattform, die alle relevanten Informationen bündelt und in Echtzeit verfügbar macht. Wir brauchen zudem ein landesweites digitales Bestandsmanagement, das die Erfassung von medizinischer Ausrüstung und von Hilfsgütern ermöglicht. Damit kann dann die Verteilung der Ressourcen effizienter gestaltet werden. Gerade wenn bestimmte Produkte wie zum Beispiel Schutzkittel plötzlich an vielen Orten gleichzeitig nachgefragt sind, müssen wir doch wissen, wo welche Zahl gerade zur Verfügung steht. Gefährliche Engpässe können so vermieden werden. Zu einem modernen Krisenmanagement gehört ganz wesentlich das frühzeitige Erkennen von Risiken. Ein wichtiger Indikator für den Gesundheitsschutz ist dabei das Abwasser. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kostenfaktor, einen umweltpolitischen Aspekt. Wenn wir das Wasser zum Duschen oder Zähneputzen genutzt haben, lässt sich hinterher mit mikrobiologischen Methoden die enthaltene Virenlast ermitteln. Das gibt wiederum Auskunft darüber, welche Krankheitserreger aktuell unterwegs sind und ob eine Infektionswelle kommt, stagniert oder zurückgeht. Daher wird aktuell noch in 21 Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen das Abwasser auf SARS-CoV-2 untersucht. Mit diesen Proben wird das Abwasser von etwa einem Drittel der Einwohner Nordrhein-Westfalens erfasst. Dieses Monitoring ist bisher ein Modellund Forschungsprojekt. Allerdings kommt bereits vom Landeszentrum Gesundheit die Erkenntnis, dass sich das Infektionsgeschehen aus den Daten des Abwassermonitorings nicht immer zuverlässig abbilden lässt. Auch da sind andere Länder schon längst weiter. So setzt zum Beispiel Kanada auf ein ausgebautes Abwasserüberwachungssystem. Dahin müssen wir in Nordrhein-Westfalen jetzt das Abwassermonitoring flächendeckend ausbauen. (Beifall von der FDP) 13.11.2024 Diese Technologie ist nicht nur in Pandemien, sondern auch bei anderen infektiösen Ausbrüchen ein wertvolles Instrument, um bei Bedarf frühzeitig zu reagieren, bevor womöglich wieder überfüllte Krankenhäuser drohen. So können wir die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen noch besser schützen. Wir brauchen ein gezieltes Social-Media- Monitoring. Digitale Teams müssen in Echtzeit Falschinformationen erkennen und richtigstellen können, um Panik oder Fehlverhalten in der Bevölkerung zu verhindern. Hierfür können Virtual Operations Support Teams eingesetzt werden, um relevante Inhalte zu überwachen. Gerüchten und Falschmeldungen müssen faktenbasierte Informationen entgegengesetzt werden. Entscheidend wird sein, dass die Kommunikation in Krisensituationen alle Bürgerinnen und Bürger erreicht, das Ganze auch barrierefrei. Nordrhein-Westfalen kann durch eine umfassende landesweite digitale Strategie für den Gesundheitsschutz und gezielte digitale Investitionen zur Vorreiterregion in ganz Deutschland werden. Nutzen wir jetzt gemeinsam und entschlossen diese Chance! – Ich danke Ihnen. (Beifall von der FDP)