Berivan Aymaz

Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Man könnte den Eindruck gewinnen, es geht heute um Windenergie. Das tut es aber gar nicht: Es geht um Boden. (Beifall von der CDU) Wir haben Ihnen auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD rund 3.000 Seiten geliefert. Wir gehen davon aus, dass Sie alles gelesen haben, denn es war für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden und Ministerien schon eine echte Herausforderung, diese über 250 Fragen einer Beantwortung zuzuführen und zu versuchen, Ihnen das in der Zeit zuzuliefern. Klar ist – das haben zumindest vier von fünf Vorrednern deutlich gemacht –: „Eine Nation, die ihren Boden zerstört, zerstört sich selbst.“ Das ist ein großes Zitat von Frédéric Albert Fallou, und das stimmt auch. Es ist eben die Aufgabenstellung dieser Zeit, mit Boden und Bodenpolitik vernünftig umzugehen. Ich hoffe, dass ich nicht vermessen bin, wenn ich sage, dass die Generation dieser Zeit diese Aufgabenstellung schon verstanden hat. 13.11.2024 Die Bodenpolitik, wie ich sie in dem für Bau zuständigen Ministerium wahrnehmen darf, ist schon eine sehr bewusste geworden, anders als es vielleicht vor 20 oder 30 Jahren der Fall gewesen ist. Bei der Frage, welchen Boden wir für Bebauung neu ausweisen – sei es für Wohnungsbau, sei es für Industrie, sei es für Gewerbe –, machen sich die Kommunen als Trägerinnen der hoheitlichen Planung mit den jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den Räten schon sehr viele Gedanken. Deshalb werbe ich dafür, zumindest anzuerkennen, dass es hier einen Gedankenwechsel, eine Mindsetänderung im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Vergegenwärtigen wir uns, wofür der Boden in Nordrhein-Westfalen verwendet wird. Ich darf Ihnen die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2023 vortragen: Von der gesamten Landesfläche Nordrhein-Westfalens sind 74,3 % Vegetationsfläche, also fast drei Viertel der Landesfläche. Es sind mit rund 1,6 Millionen ha landwirtschaftliche Flächen, fast 50 %. Es sind mit rund 847.000 ha Waldflächen, fast 25 %. Es sind mit rund 95.000 ha sonstige Flächen, die aber der Vegetationsfläche zugeordnet sind. Drei Viertel der Fläche, die wir im Land Nordrhein-Westfalen haben, sind also Vegetationsflächen. Die Verkehrsflächen nehmen rund 7,1 % der Landesfläche ein; das sind rund 242.000 ha. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass über 18 Millionen Menschen auf 7,2 % der Landesfläche leben, wird für jeden nachvollziehbar, dass Nordrhein-Westfalen nicht nur das einwohnergrößte, sondern auch das Bundesland ist, in dem die Einwohnerdichte hoch ist. Über 18 Millionen Menschen leben auf – in Anführungszeichen – nur 7,2 % der Landesfläche. Das hängt auch damit zusammen, dass in der Vergangenheit restriktiv mit Neuausweisungen von Wohnbaupotenzialen über die Landesplanung und die Regionalplanung bis in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne vorgegangen worden ist, und das über alle Jahrzehnte. Auf rund 3 % der Landesfläche – das sind rund 104.000 ha – finden Industrie- und Gewerbeflächen ihren Raum, und immerhin 88.000 ha stehen für Sport-, Freizeit- und Erholungsflächen zur Verfügung. Es sind also rund 75 % Vegetationsflächen und rund 25 % Flächen für Wohnen, für Wirtschaft, für Sport, für Freizeit, für Erholung und Gewässer. Die vielen Fragen, die Sie adressiert haben, werfen zu Recht weitere Fragestellungen in der Zukunft auf, denn Boden ist auch für Biodiversität essenziell. Boden ist essenziell für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln als Lebensgrundlage, auch bei der Frage, wie autonom wir in der Produktion von Lebensmitteln sind; ich gucke bewusst die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Silke Gorißen, an. Landtag Insbesondere im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gab es Autonomiediskussionen in der Bundesrepublik Deutschland auch bezogen auf die Ernährungssicherheit in der Landwirtschaft. Gerade wenn Sie an die großen Strukturumwandlungen im Land Nordrhein-Westfalen – ob im Rheinischen Revier oder im Ruhrgebiet – oder an weitere Veränderungen denken, die sich aus der Veränderung der Wirtschaftsstruktur der aktuellen Lage ergeben, wird klar, dass wir auch in Zukunft nicht nur mit der Wiederbelebung von Brachflächen die Bedürfnisse einer Wohnbevölkerung oder einer sich verändernden Wirtschaftsstruktur werden bedienen können. Gestatten Sie mir – die Redezeit ist schon vorbei – noch drei Hinweise: Erstens. Die Landesregierung hat ein Brachflächenmanagement, anders als der erste Redner heute behauptet hat. Zweitens. Die Landesregierung ist sehr engagiert beim Flächenrecycling unterwegs. Ich nenne zum Beispiel den AAV, der den klaren Schwerpunkt hat, da zu sanieren, wo Grundwassergefährdungen bestehen; das ist der Auftrag des AAV. Aus unserem Hause stammt die Landesinitiative BauLandLeben.NRW, mit der wir an ganz vielen verschiedenen Stellen Kommunen darin unterstützen, brachgefallene Flächen wieder zu Bauflächen zu machen, und zwar aus diesem ureigensten Ansatz heraus, dass eine nachhaltige Bodenpolitik benutzte Flächen zur Wiederverwendung zur Verfügung stellt. Das bedeutet aber auch, dass man anerkennen darf, dass wir gerade bei vorbenutzten Flächen eine Dreiteilung haben. Wir haben A-Flächen, die Sie ohne öffentliches Geld wieder an den Markt bekommen; die sind leicht zu sanieren, zu reparieren. Wir haben B-Flächen, bei denen Sie ein bisschen Steuergeld brauchen, um das, was im Boden kaputtgegangen ist, wieder nutzbar zu machen. Und wir haben C-Flächen, wo das mit Steuergeld unwirtschaftlich wird. Da erinnere ich an den Grundstücksfonds, der unter SPD-Regierung im Zuge des Montanwandels eingerichtet wurde, in dem über 170 ha Fläche sind, die Ewigkeitslasten für das Land Nordrhein-Westfalen darstellen, weil diese Flächen nicht mehr auch nur im Ansatz reparabel sind und wieder zur Verfügung gestellt werden können. Diese Ewigkeitslasten tragen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Drittens. Ich hätte mir gewünscht, dass es gelungen wäre, mit der BauGB-Novelle auf Ebene des Bundes eine Multikodierung von Flächen zu ermöglichen. Das ist nämlich der kluge Weg, Flächen zu multikodieren, es einfacher zu machen, auch bei einer Änderung, wenn sich Gesellschaft ändert oder wir, wie jetzt beispielsweise, starke Einbrüche in der Wirtschaft haben. 13.11.2024 Diesem Anspruch wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerecht. Aber das kann ein Auftrag für eine nächste Bundesregierung sein. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)