Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Wichtigkeit der engen Kontakte von Deutschland und Nordrhein-Westfalen mit den USA ist jetzt schon von allen Rednern aus verschiedenen Ecken beleuchtet worden. Ich möchte noch einige andere Punkte in dem Diskurs hinzufügen, auch wenn Nordrhein-Westfalen quasi nur kleine Außenpolitik machen kann; aber ein bisschen können wir ja schon tun. Der Paradigmenwechsel in den USA scheint mir bis dato hier zu wenig erwähnt worden zu sein. Mit Joe Biden geht der letzte Transatlantiker, der Präsident der USA ist. Es wird automatisch eine Hinwendung – die es ja schon latent gibt, aber sie wird jetzt noch deutlicher werden – zum pazifischen Raum geben. Das bedeutet: Europa rutscht etwas aus dem Landtag zentralen Fokus der Vereinigten Staaten – mit all den Konsequenzen. Wie reagieren wir denn darauf? Oder wie reagieren wir nur auf dieses „Make America Great Again“? Ich frage mich jedes Mal: Which America do you mean? North America? South America? Central America? Latin America? Whatever! Diese Hybris und dieser Zentralismus, die in diesem Slogan schon mitschwingen, bringen uns an unsere Grenzen. Und wir werden es erleben, dass wir gerade bei der Verteidigung dafür einen hohen Preis zahlen müssen. Die seit den 60er-Jahren bisher immer eher stiefmütterlich behandelte EVU, also die Europäische Verteidigungsunion, wird eine ganz andere Bedeutung bekommen, als wir ihr bis dato zugestanden haben. Noch ein Punkt: Wer wie ich zentrale NATO-Einrichtungen in seinem Kreis hat – denken wir an Geilenkirchen, denken wir an das große Kommando in Kalkar –, der weiß, welch eine zentrale Rolle Amerikaner und das US-Militär auch bei uns in Nordrhein-Westfalen spielen. Das geht weit über die normale Militärpräsenz hinaus. In meiner Heimatstadt werden der nördliche Luftraum dieser Erde und der Weltraum beobachtet. Das würden wir ohne Amerikaner, US-Streitkräfte, gar nicht hinbekommen. Das ist etwas, worüber wir heute sprechen müssen; denn daraus ist ganz automatisch eine Freundschaft entstanden. Meine Nachbarschaft war in Teilen amerikanisch. Wir reden immer über die Beziehungen zu den USA. Aber wir sollten auch über die Beziehungen zu den Amerikanern in unserem Land sprechen. Mein Altnachbar ist heute Vorsitzender des BMW-Freundesclubs in den USA. Da gibt es Beziehungen, die in die Zivilgesellschaft hineinreichen, aus dem einen in das andere hinüberkommen. Fakt ist: Die USA sind und bleiben natürlich unser wichtigster Partner außerhalb der EU. Das gilt aber eben nicht nur in politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Hinsicht, sondern auch und besonders in militärischer Hinsicht. Wir werden erleben, ob es jetzt von US-amerikanischer Seite aus – was eigentlich seit Woodrow Wilson nicht mehr vorstellbar ist – quasi einen Rollback hin zu einer Art Abwendung von Europa, zu einem noch zentralistischer auf sich Gucken gibt, oder ob es weiterhin ein Festhalten an den engen Beziehungen zu uns geben wird, die ja auf ähnliche Werte bauen. Die Risiken aus Sicht Europas – das ist gerade in Ansätzen auch schon gesagt worden – stehen nicht erst in Zukunft an, sondern sie haben schon angefangen. Der Inflation Reduction Act ist nichts, was Trump nächstes Jahr erfinden wird, sondern das gibt es heute schon – die Diskussion über Zölle ist hier ja schon geführt worden –; mit all den Konsequenzen 13.11.2024 für unsere Wirtschaft, mit all den Anreizen, die seitens der USA auf Europa gerichtet werden, um ganz aktiv europäische Unternehmen, auch Unternehmen aus Deutschland und Nordrhein-Westfalen, abzuwerben, weil wir eine Exportnation mit hohen Kosten sind und absehbar auch bleiben werden. In diesem Zusammenhang, Herr Vogt, möchte ich auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich finde es in Teilen – das hat Herr Minister Liminski gerade auch schon angedeutet – echt köstlich, was Sie hier gesagt haben. Ich will mal davon absehen, dass Sie gerade behauptet haben, hier würde irgendjemand überlegen, Umweltstandards zu senken. Wer hat das denn gesagt? Wo haben Sie das denn gelesen? (Alexander Vogt [SPD]: Das habe ich nicht ge- sagt! – Zuruf von der SPD: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Thema „Zölle“: Das ist alles wunderbar, wie Sie es gesagt haben. Aber dazu, dass gerade Sie sich hier hinstellen und so tun, als hätte die Bundesregierung eine gute Wirtschaftspolitik gemacht und mit Blick auf die von mir dargestellten Anreize der USA wunderbar gehandelt, kann ich nur sagen: Ich bin sprachlos. Scholz, der ausgewiesenermaßen ein großer Freund von Biden ist, der zum Beispiel den Inflation Reduction Act ganz objektiv – das kann man nicht anders sagen – unterstützt und uns Europäern nichts Nettes herübergeworfen hat, hat in den letzten Gesprächen, die ihr in eurer Dreierkoalition in Berlin – ich hätte fast „Selbsthilfegruppe“ gesagt – geführt habt, einen Vorschlag als Antwort auf Lindner gemacht. Das wurde von Herrn Habeck als hingerotzt dargestellt. So viel zur Qualität der SPD-Wirtschaftsvorschläge und -Kompetenzen – das sagt, glaube ich, alles. Dann sollten Sie sich nicht hier hinstellen und vom Ministerpräsidenten respektive von Herrn Liminski irgendetwas anderes behaupten. Zu dem, was Herr Yüksel gerade in Bezug auf das zu viele Klein-Klein in der Wirtschaftspolitik gesagt hat – auf kleines Karo und Cheerleader will ich gar nicht eingehen –: Hier hat niemand vor und hat es bis jetzt auch nicht getan, zu allem Ja und Amen zu sagen, ganz im Gegenteil: Wir werden da schon unsere eigene Position haben. Ich glaube, unsere Positionen sind auch nicht weit voneinander entfernt. Das sollten wir uns dann auch nicht gegenseitig vorwerfen – erster Punkt. Zweiter Punkt: Lassen Sie uns doch gemeinsam froh sein, dass Friedrich Merz – das ist etwas, was uns in Europa und speziell in Deutschland fehlt – die Denke auf der amerikanischen Seite versteht, weil er aufgrund seiner beruflichen und politischen Zusammenarbeit viele Einblicke hat, die uns verwehrt geblieben sind, da wir das immer nur mit der europäischen Brille sehen können. Friedrich Merz ist ein Kenner; Landtag und das ist in der jetzigen Situation Gold wert für unser Land – nichts anderes kann man sagen. (Beifall von der CDU) Ich finde es klasse, dass die Landesregierung clevererweise antizipativ handelt – wenn ich das so wunderbar beschreiben darf. Dort vorne sitzt ein Quartett, das dafür auch personell direkt in Haftung genommen werden kann: der Ministerpräsident, die stellvertretende Ministerpräsidentin, der zuständige Minister, eine Ministerin, die kulturell und wissenschaftlich unterwegs ist. (Kopfnicken von Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, In- ternationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten) Die haben genau das getan, was wir können, nämlich die Kontakte subnational zu stärken, anstatt immer nur mit irgendwelchen Klischees durch die Gegend zu rennen. Sie haben im Interesse unseres Bundeslandes die Beziehungen gefestigt, die transatlantischen Partnerschaften gepflegt. Daran müssen wir weiter arbeiten, denn es hat sich auch mit Blick auf die Länder in Osteuropa herausgestellt, dass es gut ist, die Kontakte nicht zu kappen, wenn es mal ein bisschen unbequem wird, sondern die Gesprächskontakte genau dann aufrechtzuerhalten und auch unangenehme Gespräche zu führen. Politik ist nicht nur für den Sonnenschein da, sondern wir müssen auch und gerade dann stehen, wenn Schlechtwetterfronten nahen. Und das tut diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)