Serdar Yüksel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Liminski, ich habe mich gefragt, ob das eine pathetische staatstragende Rede werden soll oder ob Sie vielleicht doch der Versuchung erliegen, kleines Karo aufzuspielen. Wenn Sie der Bundesregierung Cheerleadertum in der US-Außenpolitik vorwerfen, würde ich sagen: Das war gerade ziemlich kleines Karo von Ihnen. (Beifall von der SPD und Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Ich habe mich gefragt, wie Ihr grüner Koalitionspartner diesen Punkt gefunden hat, da für die Außenpolitik eine grüne Außenministerin zuständig ist. (Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales so- wie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Ach so?) Ihre Haltung zur Situation der Bundesregierung ist auch aus einem anderen Punkt nicht glaubhaft: Ich habe die Bilder gesehen, als Joe Biden in Berlin war, und wie sich ein Staatskanzleichef Liminski in das Bild hineingedrängt hat, um mit Joe Biden fotografiert zu werden. (Beifall von der SPD) Ihr wart doch alle in Berlin und konntet nicht genug Fotos mit Joe Biden machen. Jetzt sagt ihr: Wir wussten schon immer, dass Trump gewinnt, aber ihr habt euch schicksalhaft an die Demokraten gebunden. Dass wir als Sozialdemokraten die Präsidentschaft von Kamala Harris natürlich anders beurteilt haben, hat etwas mit wertebasierter Politik zu tun. Dass wir die menschenverachtende Politik und die Äußerungen von Trump nicht gut finden können, also nicht vor allem, was gesagt wird, einen Kotau machen und jetzt sagen: „Wir wussten alles besser, zumal wir mit denen schon geredet haben; wir haben auch mit den Rechtskonservativen dort geredet“, hat etwas mit wertebasierter Politik zu tun. Dass wir als Sozialdemokraten Menschen und Politikern auch in den USA, die keine wertebasierte Politik machen, auf Minderheiten rumprügeln, Lügen verbreiten und sexistisch unterwegs sind, sagen, dass das nicht unser Gesellschaftsbild ist, werden Sie uns wohl zugestehen. (Beifall von der SPD) Gerade ist sehr viel über die wirtschaftlichen Verflechtungen gesprochen worden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Aus Nordrhein-Westfalen und Deutschland werden wir keinen Handelskrieg mit den USA anzetteln. Wir werden uns bündnistreu verhalten. Wenn es darauf ankommt, werden wir auch die diplomatischen Beziehungen und die entsprechenden Landtag Kanäle nutzen, um mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine gute Koexistenz zu führen. Die Frage ist doch, wie wir aus Nordrhein-Westfalen und aus Deutschland darauf reagieren. Man muss kein Hellseher und kein Raketenwissenschaftler sein, um anzunehmen, dass vier wirklich schwere Jahre auf uns zukommen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind hier gerade genannt worden. Wir haben schon eine Präsidentschaft Trump erlebt. Er wird – das haben Sie gerade richtigerweise gesagt – das machen, was er gesagt hat. Entgegen dem, was vorher gesagt worden ist: „Ach, das wird schon alles nicht so kommen, wie er es gesagt hat“, bin ich der festen Überzeugung, dass Unilateralismus, Protektionismus, Abschottung und Strafzölle auf uns in Deutschland zukommen werden. Nun könnten wir sagen, Malta sollte für sich, Deutschland sollte für sich und jeder der 27 Mitgliedsstaaten sollte für sich sehen, wie er damit zurechtkommt. Wenn wir eine Chance haben wollen, wenn wir im Oval Office und in den Vereinigten Staaten von Amerika ernst genommen werden wollen, dann bedarf es dazu einer Antwort von Europa mit 550 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 19 Billionen Euro, um gegenüber diesem Präsidenten Eindruck zu machen. (Beifall von der SPD) Das werden wir als Nordrhein-Westfalen alleine nicht schaffen. Das hat nicht nur mit wirtschaftlichen Verpflichtungen, sondern auch mit wertebasierter Politik etwas zu tun. Ich will darauf noch einmal zurückkommen. Wir haben ein anderes Sozialstaatsverständnis. Wir haben ein anderes Verständnis von Multilateralismus. Wir haben nicht dieses Verständnis „Jeder für sich, Gott für uns alle“ oder „America first“ oder „Germany first“. Wir sehen doch, dass die Herausforderungen in der Welt so sind, dass kein Staat und auch kein Staatsgebilde, auch nicht die Europäische Union, die Probleme dieser Welt alleine lösen kann. Alleine die Ankündigung des designierten Präsidenten, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, zeigt doch, vor welchen Verwerfungen wir stehen. Die Antwort kann doch nicht sein: mehr Unilateralismus. Was wir brauchen, sind Multilateralismus und eine wertebasierte Politik, aber keine gegenseitige Abschottung. (Beifall von der SPD und Stefan Engstfeld [GRÜNE]) Herr Voussem, ich will auch dem entgegen, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben so ein bisschen in der Diktion des Chefs der Staatskanzlei gesagt, während wir auf Kamala Harris gesetzt hätten, hätte Friedrich Merz schon Kontakte in die US-ameri-13.11.2024 kanische Administration aufgenommen und sei der bessere Bundeskanzlerkandidat. Ich finde dieses „Herr Lehrer, im Keller brannte Licht, aber der Friedrich hat es schon ausgemacht“ nicht passend. Parteiübergreifend sollten wir alle aus der demokratischen Mitte und auch Friedrich Merz schon sehr mit einer Stimme sprechen. Wir brauchen in Europa eine Haltung, in der Deutschland in der Mitte Europas eine besondere Verantwortung zukommt. Auch da sollte man kein kleines politisches Karo spielen und sich in der Politik gegenüber den USA nicht im Klein-Klein verlieren. Das ist meine herzliche Bitte in Ihre Richtung. (Beifall von der SPD) Zum Schluss würde ich gerne die Europäische Union als Wertegemeinschaft beschwören – als wertebasierte Gemeinschaft mit unserem Sozialstaatsmodell, mit unserer freiheitlichen und liberalen Demokratie, die wir trotz aller Schwierigkeiten in manchen Staaten haben – und betonen, dass unsere Antwort auf die Herausforderungen dieser Welt nicht sein kann, zu allem, was jetzt aus den Vereinigten Staaten von Amerika kommt, Ja und Amen zu sagen, sondern in Klarheit zu sagen, wofür wir in der Europäischen Union, auch zum Schutz unserer eigenen Wirtschaft und unsere eigenen Werte, stehen. Wir sollten uns nicht im billigen Populismus gegenüber den USA verneigen und zu allem Ja und Amen sagen. Unsere Antwort darauf muss, glaube ich, sein: mehr Europa, mehr Zusammenarbeit, mehr Multilateralismus und nicht weniger. Das ist das, was wir hier parteiübergreifend miteinander feststellen sollten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und Berivan Aymaz [GRÜNE])