André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Landesregierung spricht nun der Minister und Chef der Staatskanzlei, Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vor ziemlich genau einem Jahr war ich zum Auftakt unseres NRW-USA-Jahres in den USA. Von dieser Reise ist mir ein Besuch in Germantown, in Harrisburg, Pennsylvania, besonders in Erinnerung geblieben. Gemeinsam mit der damaligen US-General-Landtag konsulin besuchte ich das Haus, in dem vor 341 Jahren 13 Familien aus Krefeld die erste deutsche Siedlung in der Neuen Welt begründeten. Ich hatte anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Deutschland kürzlich beim Staatsempfang im Schloss Bellevue die Gelegenheit, Joe Biden von dieser besonderen Verbindung zwischen unseren Ländern zu erzählen. Seine Antwort war: Oh Man, thank God you came. – Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel für amerikanischen Humor. (Heiterkeit von allen Fraktionen) Aber das ist auch beispielhaft für die besonderen Beziehungen zwischen den USA und Nordrhein-Westfalen, für das, was sie viele Jahrhunderte und mit einem Ozean dazwischen bisher ausgehalten haben. Wir fühlen uns den USA nah. Auch deshalb haben wir die Ereignisse dort in den letzten Wochen besonders nah verfolgt. Es ist bereits gesagt worden: Die Wiederwahl von Donald Trump ist eine historische Zäsur. Es ist ein Ereignis mit enormen Auswirkungen für unsere Wirtschaft, für unsere Sicherheit und auch für unsere Gesellschaft. Zur Wirtschaft: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind Nordrhein-Westfalens wichtigster Handelspartner außerhalb Europas. Mehr als 1.700 US-Unternehmen sind bei uns in Nordrhein-Westfalen engagiert. Auch in Bildung, Wissenschaft und Forschung gibt es zahlreiche Kooperationen. Zur Sicherheit: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach wie vor der Garant europäischer Sicherheit, nach innen wie nach außen. Zahlreiche Terroranschläge in Deutschland, auch in Nordrhein-Westfalen, konnten nur dank der Hinweise der US-Nachrichtendienste verhindert werden. Wir haben also selber ein enormes Interesse daran, unseren Beitrag zu dieser Sicherheitskooperation zu leisten, um weiter von ihr zu profitieren. Zur Gesellschaft: Die Entwicklungen in den USA gehen auch an unserer Demokratie nicht spurlos vorbei. Die politische Kultur in den USA hat immer weit über die Landesgrenzen hinaus gestrahlt, im Guten wie im Schlechten. Die Fragmentierung der Öffentlichkeit und die enorme Polarisierung, die dadurch befördert wird, kennen wir auch bereits bei uns in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Manche halten es geradezu für mustergültig, Egoismus zum politischen Programm zu erklären. „America first“ wird uns auch in Europa, in Deutschland und hier in Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge abverlangen. Handelszölle werden uns empfindlich treffen. Ein neuer amerikanischer Protektionismus würde globalisierte Lieferketten massiv beeinträchtigen. Die Fokussierung auf die Rivalität mit China könnte dazu führen, dass uns eine neue Administration irgendwann vor die Wahl stellt, 13.11.2024 uns zu entscheiden, und für die aus ihrer Sicht richtige Entscheidung jedes Druckmittel einsetzt. Wer das alles für Alarmismus oder Schwarzmalerei hält, dem rate ich, einen Blick auf die erste Amtszeit von Donald Trump zu werfen. Dieser Mann tut tatsächlich, was er sagt. Diese Lektion sollte endlich gelernt sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Allerdings scheint die Bundesregierung diese Lektion nicht gelernt zu haben. Ernsthafte Vorbereitungen auf eine Wiederwahl Donald Trumps kann ich nicht erkennen. In Nordrhein-Westfalen haben wir im Rahmen unserer Zuständigkeiten und unserer Möglichkeiten Vorbereitungen getroffen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem NRW-USA-Jahr haben wir unsere Verflechtung mit den USA gestärkt und ausgebaut. Ich will ganz explizit sagen: Das haben Landesregierung und Landtag gemeinsam getan. Deshalb an dieser Stelle mein Dank an die Vorsitzende der NRW-USA-Parlamentariergruppe, Angela Freimuth, und auch an den Vorsitzenden des Ausschusses für Internationales, Stefan Engstfeld. Danke für die Kooperation in diesem zurückliegenden Jahr. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Wir haben in über 100 Veranstaltungen mit über 100 unterschiedlichen Partnern denen eine Bühne gebaut, die diese Beziehungen täglich mit Leben füllen. Wir haben auch in einer ganzen Reihe von Bereichen neue Verbindungen geknüpft: eine neue Zusammenarbeit etwa im transatlantischen Schulaustausch mit Pennsylvania. Mit dem Bundesstaat Minnesota haben wir die bestehende Zusammenarbeit bei Energie, Klimaschutz, Umwelt und Verkehr ausgebaut. Mit dem Bundesstaat New Jersey haben wir einen Verwaltungsaustausch vereinbart, um für schnellere Genehmigungen und Planungen zu lernen. Bei Besuchen an der US-Westküste und im Mittleren Westen hat die Landesregierung für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen geworben: unser Ministerpräsident Hendrik Wüst im April dieses Jahres und die Ministerkolleginnen Mona Neubaur und Ina Brandes mit ihren Reisen im Sommer. Es war mir persönlich ein Anliegen, dass wir das NRW-USA-Jahr rechtzeitig im Jahr vor der Präsidentschaftswahl durchführen. Mit der ersten Reise habe ich den Schwerpunkt auf unseren Partnerstaat Pennsylvania gelegt. Beim zweiten Besuch im September dieses Jahres lag der Fokus auf der Hauptstadt Washington, D. C. Ja, ich habe dort Gespräche mit beiden Lagern geführt. Lieber Herr Vogt, ich bin dankbar für Ihren Vorwurf, denn er zeigt die Fehler, die in Berlin gemacht Landtag worden sind. Während wir mit beiden Lagern gesprochen haben, hat sich die Bundesregierung auf das Cheerleading für Kamala Harris beschränkt. Das hat offenkundig nicht gereicht. (Beifall von der CDU) Wo ich dabei stehe und in diesen Gesprächen gestanden habe, hätten Sie nachlesen können, wenn Sie vielleicht auch den Text unter den Fotos gelesen hätten; dann wären Sie schon einen Schritt weiter. (Lachen von den GRÜNEN) Wo aber diese Bundesregierung steht und wo sie gewesen ist, ist die Frage, die eigentlich gestellt wird. (Beifall von der CDU) Mir ging es darum, zu verstehen, was die Erwartungen an Deutschland und Europa sind. Es ging auch darum, für Nordrhein-Westfalen als ein international vernetztes Land zu werben, der Frage nachzugehen, welchen Beitrag wir von hier aus leisten können. Uns muss doch am Vorabend der Inauguration von Donald Trump klar sein: Entrüstung alleine ist kein politisches Programm. Ständiges Kopfschütteln macht irgendwann kopflos. (Heiterkeit von der CDU) Deswegen müssen wir die wesentlichen Fragen unverstellt in den Blick nehmen. Spätestens mit dem Wahlsieg von Donald Trump als dem selbst ernannten Dealmaker-in-Chief müssen wir uns doch in Europa fragen: Was können und was müssen wir tun, um ein verlässlicher Bündnispartner und ein relevanter Ansprechpartner für die Vereinigten Staaten zu sein, ganz gleich wer in Zukunft im Weißen Haus residiert? Auf diese Frage müssen wir auf allen Ebenen in der Europäischen Union, in Deutschland und auch hier in Nordrhein-Westfalen Antworten finden. Bei aller Entrüstung, bei aller Enttäuschung und auch bei aller Entfremdung: Die USA waren, sind und bleiben ein wichtiger Partner, auch ein Wertepartner. Wir sollten nicht vergessen: Diese Nation hat viele ihrer Söhne geopfert, um unser Land von der Naziherrschaft zu befreien und nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs wieder aufzubauen. Deswegen könnten wir eigentlich sagen: Oh Man, thank God they came. – Das ist der Geist, aus dem heraus wir in Nordrhein-Westfalen diese Beziehungen, diese Situation angehen, zum Besten für unsere Wirtschaft, für unser Land und auch für unsere Gesellschaft. – Danke schön. (Beifall von der CDU den GRÜNEN und An- gela Freimuth [FDP])