Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Hassprediger“ – das war der Titel, dem Frank-Walter Steinmeier für Donald Trump einfiel. Einen notorischen und pathologischen Lügner nannte ihn Friedrich Merz hier im Europaausschuss des Landtags – der Mann ist immerhin in der CDU, der kennt sich mit solchen Dingen aus. Den meisten sind wahrscheinlich die Bilder eines blasiert lachenden Bundesaußenministers Heiko Maas aus der UN-Vollversammlung in Erinnerung, als der damalige US-Präsident Donald Trump vor den Folgen der idiotischen deutschen Energiepolitik warnte, insbesondere was die einseitige Abhängigkeit von Landtag Russland angeht. Aber wir wissen ja, wie das ausgegangen ist. Im Januar haben wir hier noch über die Partnerschaft zwischen NRW und Pennsylvania gesprochen. Ich habe Ihnen von hier aus angekündigt, dass der Staat Trump wählen wird, und ich ihm ganz viel Erfolg dabei wünsche. Die Reaktion von Herrn Liminski, unserem CDU-Minister für Europa und Internationales, war – ich zitiere –: „Wenn Herr Tritschler für die AfD von diesem Rednerpult aus Donald Trump gratuliert und davon spricht, dass sich die Personen hier auf der Regierungsbank Regierung nennen, erinnert das doch sehr frappierend an manche Ereignisse in den USA, die zum Glück vielen Menschen die Augen geöffnet haben, wes Geistes Kind Donald Trump ist. Wer solche Freunde hat …“ Herr Liminski, ich habe gerne solche Freunde. Sie sollten sich allerdings einmal umschauen, ob Sie noch so viele Freunde auf der Welt haben, wenn es so weitergeht. (Beifall von der AfD – Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Danach vermerkt das Protokoll übrigens noch Beifall von CDU, SPD, Grünen und FDP. Das ist es eben, meine Damen und Herren: Wenn bei Ihnen von deutsch-amerikanischer Freundschaft die Rede ist, dann gilt das offenbar immer nur dann, wenn Ihre Gesinnungsgenossen dort den Ton angeben. Dann gilt das offenbar nur, wenn dort Politik gemacht wird, wie Sie sie auch hier machen: mehr Regulierung, weniger Freiheit, weniger Meinungsfreiheit, mehr Globalismus und nicht zuletzt ein Weltpolizist USA, der sich und seine Verbündeten in einen sinnlosen und teuren Krieg nach dem anderen verwickelt, (Zuruf von der SPD) um diese Agenda auf der ganzen Welt zu verbreiten. Eine Freundschaft aber, die an Bedingungen geknüpft ist, ist keine echte Freundschaft. Wir glauben nicht, dass Donald Trump irgendein deutsches Problem lösen wird. Für ihn gilt das, was für uns von der AfD gilt und was für jeden anderen Politiker auf der Welt gelten sollte, aber zumindest in Deutschland leider nicht gilt: Mein Land kommt zuerst. (Beifall von der AfD) Wir haben noch nie von irgendeinem US-Präsidenten erwartet, dass er unsere Probleme löst. Das wäre Ihr Job, meine Damen und Herren von den Altparteien, in dem Sie seit Jahren und Jahrzehnten kläglich versagt haben. Man kann froh sein, dass diese Erwartungen jetzt gedämpft sind. Dieses alte Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist mehr als ungesund. Wir sind keine 13.11.2024 Vasallen Washingtons, und wir wollen es auch nicht sein. Charles de Gaulle hat es sehr treffend gesagt: „Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Die Wiederwahl Donald Trumps kann durchaus in unserem Interesse sein. Ich mache das an drei Beispielen fest. Erstens. Donald Trump wird den Krieg in der Ukraine nicht im Interesse eines militärisch-industriellen Komplexes auf ewig bis zum buchstäblich letzten Ukrainer durchfechten. Ich weiß nicht, ob er es so schnell schaffen wird, wie er es angekündigt hat, aber er wird ihn beenden und damit unzählige Menschenleben retten. Da bin ich zuversichtlich. Und auch wenn ihm das wahrscheinlich ziemlich egal ist, wird er damit mehr für die Gesundung der deutschen Wirtschaft tun als Sie alle zusammen, meine Damen und Herren. Zweitens. Er wird – das ist angesagt – das Pariser Klimaabkommen kassieren. Ich glaube zwar, dass Sie alle gemeinsam mit Ihren Freunden in Brüssel verblendet genug sind, um mittelfristig weiter mit gutem Beispiel voranzugehen, ohne dass Ihnen irgendjemand folgt. Aber die Bürger werden das auch bei uns nicht ewig mitmachen, und sie wissen auch, wen sie wählen können, wenn sie das beenden wollen. Auch davon wird unser Wohlstand profitieren. Drittens. Donald Trump wird – das hat sein designierter Vizepräsident gerade angesagt – nicht dabei zusehen, wie Sie die Meinungsfreiheit im Internet, insbesondere auf US-amerikanischen Plattformen wie X, weiter schleifen, um die eigene Macht zu erhalten. Damit wird er auch noch mehr für die Demokratie in Deutschland tun, als Sie es je getan haben. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Allerdings, und auch das gehört zur Wahrheit, bringt seine Wahl Herausforderungen für Deutschland. Möglicherweise werden die Zölle für deutsche Exportgüter wie Automobile angehoben. Ich würde mir wünschen, wir hätten eine Regierung und eine EU-Kommission, die einigermaßen auf Augenhöhe mit Donald Trump verhandeln könnte. Das wird aber wohl noch ein bisschen dauern. Sehr unglaubwürdig ist es aber, dass ausgerechnet die Grünen, die CDU und ihre anderen Vorfeldorganisationen Krokodilstränen darüber vergießen. Sie tun doch seit Jahren alles, aber auch wirklich alles, um die deutsche Industrie herunterzuwirtschaften. Das muss man ihnen lassen: Zumindest dabei haben sie ziemlich viel Erfolg. Meine Damen und Herren, wenn Sie in Sorge um unsere Wirtschaft sind, dann senken Sie die Steuern und künstlich in die Höhe getriebene Energiepreise und schaffen Sie sinnlose Sanktionen ab, die den Sanktionierten offenbar weniger schaden als uns Landtag selbst. Dann müssen Sie auch keine Angst mehr vor US-Zöllen haben. (Beifall von der AfD) In Wahrheit ist es aber gar nicht das, was Ihnen Sorge macht. Sie haben Angst vor einer wirklichen Zeitenwende. In einem Land nach dem anderen fällt das woke Establishment. Wir haben es in Italien, in den Niederlanden, in Schweden, in Ungarn, in Österreich und jetzt auch in der Führungsmacht des Westens gesehen. Der woke Zeitgeist ist nicht mehr der Zeitgeist, und irgendwann – das ist immer so – kommt jeder Trend aus den USA auch in Deutschland an. Glauben Sie mir: Wir freuen uns darauf. (Beifall von der AfD) Ich schließe, wie es sich an so einem Tag gehört: Gott schütze den 45. und 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)