Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir sind somit am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/10885 an den Ausschuss für Umwelt, Naturund Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wir stimmen also über die Überweisungsempfehlung ab. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es nicht. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 17 Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 – Neudruck Beschlussdrucksache 18/10987 dritte Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10994 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Blöming das Wort.