Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir erleben jetzt hautnah, wie Klimapolitik die Basis unseres Wohlstands bedroht.“ So urteilte der Umweltökonom Joachim Weimann vor ein paar Tagen in einem WELT-Interview. Die Politik habe zwei Kardinalfehler begangen, sagt der Ökonom. Erstens. Die Regierung ignoriert, dass das CO , welches in Deutschland eingespart wird, einfach woanders in der EU emittiert wird. Der Effekt ist also: null. Zweitens. Die Regierung hat die Kosten der Klimapolitik konsequent ignoriert. Allein der Ausstieg aus der Kernkraft hat 600 Milliarden Euro gekostet. Da man Geld nur einmal ausgeben kann, muss man die Opportunität, also die Alternative, betrachten. 600 Milliarden Euro! 600 Milliarden Euro bedeuten so viel wie 3.500 A-45-Brücken, wie die Rahmedetalbrücke, die vielleicht Herr Ministerpräsident Wüst in seiner Amtszeit besser hätte reparieren lassen. Massiv marode sind in NRW 1.400 Brücken. Das Geld würde also reichen. 600 Milliarden Euro bedeuten so viel wie 30.000 neue Schulen. So viele Neubauten brauchen wir zum Glück nicht, aber man bräuchte immerhin 10 Milliarden Euro, denn so hoch ist der Investitionsstau an den 5.400 Schulen in NRW. 600 Milliarden Euro bedeuten so viel wie 10.000 neue Krankenhäuser. Aber auch hier braucht man nicht so viele Neubauten. Man bräuchte aber immerhin 17 Milliarden Euro, denn so hoch ist der Investitionsstau hier in NRW bei den 350 Krankenhäusern. Sie sehen, man hätte das Geld sinnvoll einsetzen können. Aber anstatt in die Infrastruktur zu investieren, in Brücken, Schulen, Straßen, Krankenhäuser, 10.10.2024 wollen SPD, FDP, Grüne und CDU lieber Geld für Windindustrieanlagen ausgeben. Doch CDU und Grüne scheiterten nun dabei. Frau Neubaur und Herr Wüst sind ins Stolpern geraten, nein, sie sind vielmehr voll auf die Nase gefallen. Denn das OVG in Münster hat die rechtswidrige Umsetzung des Ausbaus der Windindustrieanlagen gestoppt. Dabei wollten CDU und Grüne 61.000 ha, umgerechnet 90.000 Fußballfelder, für die Windindustrieanlagen in NRW opfern. SPD und FDP geht diese Kultur der Zerstörung aber nun nicht schnell genug. Diese wollen nun jegliche Hürden, die in dem Landesplanungsgesetz bestehen, abschaffen – sehr zur Freude von Projektierern, die pro Windindustrieanlage gut 1,5 Millionen Euro verdienen, sehr zur Freude von Landwirten und Waldbauern, die mit Pachtentgelten zu Millionären werden. Statt sich um den Wald zu kümmern oder sich auf dem Feld abzuplagen, ziehen diese mit dem Geld lieber nach Mallorca. Doch des einen Freud ist des anderen Leid. Denn bezahlen müssen dies die Stromkunden in Deutschland mit den weltweit höchsten Strompreisen aller Industrieländer. 300.000 Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Denen wurde nämlich im letzten Jahr der Strom abgestellt. Bezahlen müssen dies auch die Malocher, die ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Strompreise für die Industrie zu hoch sind. Das trifft dann beispielsweise die Mitarbeiter des Aluminiumherstellers Speira in Neuss, der geschlossen hat, bald die Mitarbeiter bei thyssenkrupp, bald die bei VW, bei Ford und bei anderen energieintensiven Unternehmen. Am Ende trifft es die Kleinen, die Geringverdiener. Damit ist die Energiewende eine massive Umverteilung von unten nach oben, unsozial, und das auf Dauer. Denn mit einer Garantie von 20 Jahren werden die hohen Strompreise zementiert. Betreiber von neuen Windindustrieanlagen erhalten in NRW mehr als 9 Cent pro Kilowattstunde – garantiert. Der Börsenpreis lag im letzten Jahrzehnt – nur mal zur Information – bei 3 bis 4 Cent pro Kilowattstunde. Da braucht man als Industrie nicht lange zu rechnen. Für die Industrie heißt der Ausbau der Windindustrie entweder dauerhafte Subvention – Brückenstrompreis heißt es dann bei Frau Neubaur – und damit faktisch am Ende vielleicht sogar ein Staatsbetrieb wie in der DDR oder schlichtweg Abwanderung. Hinzu kommen aber auch die massiven Schäden an unserer Kulturlandschaft, die Schäden an der Gesundheit der Anwohner, die Wertverluste für die Immobilien der Anwohner, immerhin mehr als 20 % Verlust im ländlichen Bereich. Doch die Industriearbeiter und auch die Anwohner, schlicht die Menschen, kommen in Ihrem Antrag gar nicht mehr vor. Nein, SPD und FDP biedern sich nur Landtag der Windlobby an. Wer weiß, vielleicht wartet schon die nächste Parteispende. Ich möchte mit einem Zitat enden, diesmal von Helmut Schmidt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“ Wir lehnen Ihre Gesetzesänderung ab und verbleiben mit dem Wunsch nach Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)