André Kuper
Vielen Dank, Frau Ministerin Brandes. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10872. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10872, wie gerade festgestellt angenommen. Ich danke Ihnen allen sehr herzlich dafür. Ich rufe auf: 15 Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/10884 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache, und für die SPD spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Stinka.
