Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir einen entscheidenden Schritt zur Errichtung der Gedenkstätte Stalag 326 Senne. Das von 1941 bis 1945 bestehende Stalag 326 war das größte der zwölf sogenannten Russenlager der Wehrmacht. In diesem Zeitraum gerieten im Zuge des Vernichtungskriegs 10.10.2024 des NS-Regimes Schätzungen zufolge etwa 5,3 Millionen bis 5,7 Millionen Menschen aus der Sowjetunion in Kriegsgefangenschaft. 300.000 Menschen bzw. etwa ein Drittel der sowjetischen Kriegsgefangenen, die ins Deutsche Reich verschleppt wurden, kamen in das Lager im heutigen Schloß Holte-Stukenbrock. Die Gefangenen lebten unter menschenunwürdigen Bedingungen in dem Lager und mussten Zwangsarbeit im Bergbau, in Fabriken sowie in der Landwirtschaft verrichten. 65.000 der im Lager inhaftierten Menschen starben. Wie menschenverachtend die Bedingungen in dem Lager waren, zeigen unter anderem Fotografien, die in einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 22. August 2024 beschrieben wurden. Dort ist zu sehen, wie Gefangene aus Angst davor, bestohlen zu werden, auf ihren Essschüsseln schliefen. Es waren die einzigen Habseligkeiten der Gefangenen, die überdies unter Hunger und Krankheiten litten. Zutreffend stellt der Geschäftsführer der Gedenkstätte Oliver Nickel in demselben Artikel fest, dass das Massensterben der im Lager inhaftierten Menschen von Anfang an einkalkuliert war. Das schiere Ausmaß der begangenen Gräueltaten zeigt auf, wieso es so wichtig ist, eine dementsprechende Gedenkstätte zu errichten. Ich danke den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass wir mit diesem Antrag erneut gemeinsam der Überzeugung Ausdruck verleihen, dass auch fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte wichtiger denn je ist. Umso erfreulicher ist es, dass es nun gelungen ist, die Differenzen zwischen den an der Planung des Projekts beteiligten Körperschaften beizulegen, sodass wir nun die Weichen für eine Fertigstellung der Gedenkstätte stellen können. Planmäßig wäre das im Jahr 2029 der Fall. Für seine intensiven Bemühungen auf diesem Weg danke ich Herrn Landtagspräsidenten Kuper. Auch dem LWL danke ich für die Bereitschaft, sein Engagement aufzustocken. Den Kommunen in der Region schulden wir ebenfalls Dank für die Bereitschaft, namhafte Beiträge in diesen in Bezug auf die Kommunalfinanzen nicht gerade einfachen Zeiten zu leisten. Inhalt des Kompromisses zwischen den Kommunen der Region, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe sowie dem Land NRW sind einerseits bauliche Aspekte. So soll sowohl das Gelände insgesamt als auch das Empfangsgebäude kleiner als ursprünglich geplant ausfallen. Neben den Baukosten sinken infolgedessen auch die jährlichen Betriebskosten. Andererseits sieht die erzielte Einigung vor, dass das Land nun 23 % der auf 4,2 Millionen Euro verringerten Betriebskosten der Gedenkstätte trägt. Die weiteren Mittel sollen dann dauerhaft vom Landschaftsverband sowie den Kommunen im Regierungsbezirk Detmold getragen werden. Landtag Insgesamt schmälern die vorgenommenen Maßnahmen dennoch nicht die Tragweite des Projekts, dessen Gesamtkosten sich auf rund 64 Millionen Euro belaufen. So ist es erklärtes Ziel aller beteiligten Akteure, mit der Gedenkstätte Stalag 326 eine Einrichtung von nationaler Bedeutung zu schaffen. Darüber hinaus sieht der Antrag weitere organisatorische Maßnahmen vor. Unter anderem soll die Landesregierung die Gründung eines Rechtsträgers für die Gedenkstätte begleiten und deren Trennung vom LAFP unterstützen, damit Hürden für den Besuch der Gedenkstätte abgebaut werden. Vor wenigen Wochen haben wir ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte erlebt. Erstmals erhielt eine gesichert rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland das beste Ergebnis aller an der Wahl teilnehmenden Parteien. Völkische Positionen bahnen sich zunehmend den Weg in den allgemeinen politischen Diskurs. Ohne die Beschäftigung mit der Vergangenheit unserer Nation kann es nicht gelingen, dieser mehr als nur besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten. Ich bin überzeugt, dass die Gedenkstätte Stalag 326 hierzu einen wichtigen Beitrag leisten wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)