André Kuper

Danke, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade wurde wieder sehr viel Krankenkassengeld verteilt. Das alles kann man machen, man muss nur sagen, wo es herkommt. Der erste Punkt. Sämtliche Anzeichen, die wir aus den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben, weisen darauf hin, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen kein Versorgungsproblem haben. Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sind für die Sicherstellung der Versorgung zuständig. Sie könnten Strukturförderungen machen, wenn sie wollten. Wenn sie aber selber sagen: „Wir haben kein Strukturproblem“, sehe ich nicht ein, warum es in diesen Haushaltszeiten ein staatlich gefördertes Stipendienprogramm geben sollte. Der zweite Gedanke. Die Idee hinter der Landquote bei Ärzten – egal, ob es Allgemeinärzte oder Zahnärzte sind – ist ja nicht, dass wir Menschen über ein Stipendium Geld bezahlen wollen, um sie anschließend zu zwingen, irgendwo tätig zu werden, wo sie vielleicht gar nicht hinwollen. Mein Grundgedanke hinter der Landarztquote – zumindest in der Allgemeinmedizin – war ja vielmehr, dass ich erreichen wollte, dass Menschen, die sich die Versorgung im ländlichen Raum vorstellen können, weil sie das gerne machen wollen, einen Studienplatz bekommen. Wir fördern ja nicht die Studienplätze, sondern geben durch ein besonderes Auswahlverfahren 7,8 % unserer Studienplätze an Menschen, von denen wir denken: Das sind Menschen, die gerne später Landarzt sein wollen. Ich habe mit der Landarztquote nie gewollt, dass wir Menschen zwingen, auf dem Land zu sein. Ich wohne ja auf dem Land und möchte nicht irgendwann von einem Arzt behandelt werden, den der Staat gezwungen hat, in Riesenbeck Doktor zu sein. Ich möchte, dass junge Menschen, die sich vorstellen können, in einer ländlichen Gemeinde Arzt zu sein, in diesem Land einen Studienplatz bekommen. (Susanne Schneider [FDP]: Wir wollen das auch!) Landtag Bei Zahnärzten und bei anderen Ärzten ist es so, dass wir viel mehr junge Leute, die diesen Beruf erlernen möchten, als Studienplätze haben. An einer normalen Universität spielt da natürlich der Numerus clausus eine große Rolle. Die Idee bei einer Landarztquote kann eigentlich nur sein, den Numerus clausus ein bisschen hintenanzustellen und mehr auf andere Gesichtspunkte zu gucken, um Menschen zu bekommen, die sich vorstellen können, in die ländliche Versorgung zu gehen. Deswegen finde ich die Idee eines Stipendiums, wenn man es machen wollte, falsch. Der dritte Punkt. Mein Ministerium arbeitet zurzeit sehr stark an Folgendem. Bei uns im Haus haben wir das intern mal so genannt: Lasst uns Ideen dazu nennen, wie eine Arztpraxis der Zukunft eigentlich aussieht. – Da sind Digitalisierung und sektorenübergreifende Versorgungsmodelle natürlich ziemlich wichtig. Was muss ein Arzt machen, was kann nichtärztliches Personal machen? Digitalisierung und Entbürokratisierung spielen da eine große Rolle. Was die Zahnärzte angeht, will ich mal sagen: Seit Anfang 2023 haben wir die Situation, dass die Heilund Kostenpläne digital gemacht werden können. Mittlerweile machen das 90 % der Zahnarztpraxen. In einem ganz wichtigen Bereich der Zahnarztpraxen hat die Digitalisierung also erhebliche Effekte hervorgerufen. Da müssen wir weitermachen. Zum Schluss will ich sagen, dass mir – auf die Zahnärzte bezogen – die Entwicklung hin zu immer mehr investitionsgesteuerten zahnärztlichen MVZs nicht gefällt. Frau Schneider hat das angesprochen. Ich habe nichts gegen MVZs, möchte aber, dass sie nicht von Investoren, sondern ärztlich geführt werden. Deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen auch das Heilberufsgesetz. Auf Wunsch der Berufsverbände der Zahnärzte haben wir unser Heilberufsgesetz so geändert, dass die Führung einer Praxis an eine Ärztin, einen Arzt gebunden ist. Ich denke, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis wichtig ist. Deswegen möchte ich, dass in Arztpraxen auf jeden Fall ärztlich ausgebildetes Personal das Sagen hat und es nicht bei Investorenmodellen liegt, die im zahnärztlichen Bereich leider sehr stark um sich greifen. Wir finden im Deutschen Bundestag keine Mehrheit, das zu ändern. Jens Spahn hat das nicht gewollt. Deswegen ist da nichts passiert. Zurzeit sorgt ein Koalitionspartner der Ampel dafür, dass da nichts passiert. Das bleibt aber auf jeden Fall auf meiner Agenda. Ich finde nämlich, dass das besondere Verhältnis von Arzt und Patienten – das gilt auch für Zahnarztpraxen – an eine ärztlich geführte Praxis gekoppelt sein sollte. Wenn wir diese Modelle machen, werden wir in dem Bereich aus meiner Sicht attraktiv bleiben und 10.10.2024 die Versorgungssicherheit gewährleisten können. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)