Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch der vorliegende Antrag passt in die Reihe der pseudokonstruktivfachlichen Initiativen der AfD. Es gibt unzweifelhaft Versorgungsengpässe in der Zahnmedizin, wie es sie auch in der hausärztlichen Versorgung, in der fachärztlichen Versorgung und in der stationären Versorgung gibt. Schaut man sich den Antrag jedoch genauer an, wird schnell deutlich, dass sich die AfD teilweise unkonkret an der Oberfläche bewegt, die falschen Maßnahmen vorschlägt und vor allem mit den falschen Zahlen arbeitet. Die Kolleginnen und Kollegen der AfD haben es sich einfach gemacht und auf die Seite des Verbands der Ersatzkassen geguckt, der Zahlen zur zahnärztlichen Versorgung veröffentlicht hat. Bei allem Respekt vor der Arbeit des vdek: Die auf seiner Seite genannten Zahlen zu Zahnärzten umfassen nur die sogenannten Vertragszahnärzte. Die angestellten Zahnärzte, die einen sehr großen Anteil der zahnmedizinischen Versorgung leisten, bleiben außen vor. Es gibt also deutlich mehr Zahnärzte, wie die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen – so heißen sie nämlich – uns mitgeteilt haben. Laut den aktuellen Bedarfsplänen sind Allgemeinzahnärzte im Umfang von insgesamt 11.704 Vollzeitstellen tätig. Ebenfalls zu berücksichtigen sind 1.135 Kieferorthopäden, für die allerdings eine eigene Versorgungsdichte mit Bezug auf die Bevölkerung unter 18 Jahren berechnet wird. Die Versorgung ist nicht ganz optimal. Da vor allem der Kollege der SPD schon auf die Zahlen eingegangen ist, erspare ich es Ihnen, sie jetzt ein zweites Mal zu nennen. Auch sonst bietet der Antrag keine wirklichen Lösungen. Die Anreize eines Landarzt-Stipendiums halte ich für überschaubar. Stattdessen würde ich eher über eine Quote nachdenken, wie wir sie gemeinsam mit der CDU in der letzten Wahlperiode im Bereich Landtag der Hausärzte eingeführt haben. Hierdurch konnten unterversorgte Gebiete recht erfolgreich besser abgedeckt werden. Die Forderung im Antrag zum Bürokratieabbau bleibt ziemlich unkonkret. Allein eine Strategie bringt noch längst keine tatsächliche Vereinfachung bestehender Regelungen. Vielmehr brauchen wir nach dem Bürokratieentlastungsgesetz von Bundesjustizminister Marco Buschmann ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz für den Gesundheitsbereich, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Druck der FDP nun endlich angekündigt hat. Wenn wir die Attraktivität des Zahnarztberufs wieder steigern möchten, dann brauchen wir zudem völlig andere Maßnahmen. So ist eine Novelle der Gebührenordnung längst überfällig. Die letzte Anpassung erfolgte unter Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, und das ist tatsächlich schon lange her. Wir brauchen weiterhin eine Regelung für Investoren-MVZs, mit der die Selbstverwaltung der Zahnärzteschaft gestärkt wird. Über die Berufsordnung muss sichergestellt werden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Zahnarzt und Patient frei von Einflüssen bleibt. Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in eine qualitativ hochwertige Versorgung sowie die Diagnose- und Therapiefreiheit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Die Führung von Praxen und MVZs durch eine juristische Person des Privatrechts soll zwar möglich sein, muss aber an sehr konkrete Voraussetzungen geknüpft werden. Auch die Gründung von Eigeneinrichtungen durch Kassenzahnärztliche Vereinigungen kann den Einstieg für junge Zahnärzte und Zahnärztinnen erleichtern. Geregelte Arbeitszeiten, weniger administrative Aufgaben und ein festes Gehalt sind für viele Zahnärzte attraktiv, die keine Niederlassung in einer wirtschaftlich selbstständigen Praxis anstreben. Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Herausnahme der Parodontoseleistungen aus der Budgetierung, damit nicht ausgerechnet die Prävention unter dem Kostendruck der GKV leidet. Wir brauchen außerdem mehr Anstrengungen zur Gewinnung ausländischer Zahnärzte und Zahnärztinnen und bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. Unsere Zahnärzte brauchen außerdem weniger Neid und ein bisschen mehr Respekt. Ich erinnere mich daran, dass ein Landesminister hier mal unterstellt hat, unsere Zahnärzte seien alle Steuerhinterzieher, man könne ihnen mal den Porsche wegnehmen, das entlastete die JVAs. Auch so etwas gab es schon in diesem Hause. Von mir haben unsere Zahnärzteschaft und auch all die Menschen, die in Zahnarztpraxen arbeiten und sich tagtäglich um unser aller Mundgesundheit kümmern, den größten Respekt. Auf diesem Wege einen ganz herzlichen Dank in die Zahnarztpraxen! 10.10.2024 (Beifall von der FDP und Josef Neumann [SPD]) Was unsere Zahnärzte brauchen, ist eine Anpassung ihres Honorars. Was unsere Zahnärzte brauchen, ist deutlich weniger Bürokratie. Was unsere Zahnärzteschaft gar nicht braucht, ist der vorliegende Antrag. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall von der FDP)