Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Erfolgsmodell ‚Fachoberschule Polizei‘ ins Schulgesetz überführen und weiter ausbauen“ – so lautet der Titel des vorliegenden Antrages der FDP. Das hört sich erst einmal gut an. Die FDP möchte ein bisheriges Versuchsmodell, das sich anscheinend in der Praxis bewährt hat, vorzeitig im Schulgesetz verankern und damit weiter ausbauen. Was ist positiv an dem Modell „Fachoberschule Polizei“? NRW bekommt mehr Polizisten. Das ist dringend notwendig, weil die aktuelle Gesamtkriminalität durch die schwarz-grüne Landesregierung leider nicht eingedämmt und zurückgefahren werden kann, weil eine besondere Herausforderung gerade für NRW die zunehmende Gewaltkriminalität der nachwachsenden Generation ist, weil durch die Organisierte Kriminalität, die sich unter anderem aus den Niederlanden immer weiter in NRW ausbreitet, ein weiteres Problem auf unsere Bürger zukommt – Stichwort „Mocro-Mafia“ – und weil die Liberalisierung von Cannabis dieses Phänomen weiter befeuern wird. Was ist aber negativ an dem Modell „Fachoberschule Polizei“? Mit dem Antrag folgt man unserer Meinung nach einem falschen Paradigma in Nordrhein-Westfalen: Polizisten müssen studierte Sozialarbeiter in Uniform sein. – Das glauben wir nicht. Man schafft damit eine Fabrik der Kommissare, die letztlich nur Häuptlinge und keine Indianer produziert. Um den Verkehr an der Kreuzung zu regeln oder in der Postenkette in einer Demo zu stehen, braucht es keinen studierten Kommissar, keine studierte Kommissarin. In Wirklichkeit ist wieder der Schutzmann gefragt, der in der Lage ist, die anvertrauten Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität, Gewalt und vor allem vor sexuellen Übergriffen zu schützen. Diese Negativentwicklung in unserer Gesellschaft haben Sie alle hier mitzuverantworten. Was ist noch kritikwürdig an dem Antrag? Die einseitige Bevorzugung der Polizei. Wann bekommt der Zoll oder die Bundeswehr die eigene Fachoberschule? Auch wird die Privatwirtschaft indirekt einseitig benachteiligt im Wettbewerb um Nachwuchskräfte. Ich hätte eigentlich gedacht, dass die FDP mehr an Unternehmen denkt, das ist ja immer ihre Klientel gewesen. 10.10.2024 Anstatt Fehler und Ursachen einzugestehen, nämlich die hemdsärmelige Abschaffung des mittleren Dienstes der Polizei in NRW, doktern Sie an den Symptomen herum und betreiben ein „Weiter so, jetzt aber mit Schwung!“. Bayern, Hamburg und der Bund haben immer noch den mittleren Dienst in der Polizei, und das ist auch gut so. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fasse zusammen: Mit dem vorliegenden Antrag geht man ein wichtiges Problem an. In der Post-Merkel-Zeit braucht es mehr Polizisten auf den Straßen in NRW, um wieder für echte Sicherheit zu sorgen. Die Förderung des Polizeinachwuchses in NRW in Form einer gesetzmäßigen Schaffung von Fachoberschulen für die Polizei ist gut gewollt, aber schlecht gemacht im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes. Der Polizei wird ein einseitiger Vorteil in der Nachwuchsgewinnung geschaffen zum Nachteil anderer und des Gesamtsystems. Wir lehnen daher Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)