Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 64 % der Deutschen unseren Wirtschaftsminister Robert Habeck für inkom-Landtag petent. Da fragt man sich natürlich zuerst: Was haben die anderen 36 % im letzten Jahr gemacht? Woran auch immer es liegen mag – sogar dieser grüne Wirtschaftsminister hat inzwischen erkannt, dass das deutsche Lieferkettengesetz, welches übrigens eine Erblast der Regierung Merkel ist, liebe CDU, eine schlechte Idee war und ist. Man sei – so sagt er, Zitat – „bei guter Intention völlig falsch abgebogen.“ Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, sondern – Zitat – „die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen“. Wenn das inzwischen ein grüner Wirtschaftsminister verlauten lässt, dann muss man sich schon ein wenig fragen, wo eigentlich die SPD hier im Landtag hängengeblieben ist, wenn man so einen Antrag einbringt. Sie feiern sich in ihrem Antrag noch für dieses Bürokratiemonster, mit dem ja Deutschland wieder mal unbedingt vorangehen musste. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen, insbesondere aus unserer völlig irren Energiepolitik. Die Rechnung dafür ist längst im Briefkasten. Wir sind in einer Rezession angekommen. Ihre Traumwelten von Wasserstoff-Stahl in Duisburg und anderem Kokolores erweisen sich als milliardenteure Luftschlösser. Trotzdem kommt die SPD jetzt mit diesem Antrag, der offensichtlich völlig aus der Zeit gefallen ist. Mit dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz zwingen Sie schon jetzt deutsche Unternehmen, um die halbe Welt ihren Lieferanten nachzuschnüffeln, ob sie gewissen Standards entsprechen. Ja, wir kennen alle die Bilder aus Fernost und den Zuständen in manchen der dortigen Produktionsstätten. Wir möchten auch niemandem zumuten, unter solchen Bedingungen zu arbeiten. Aber blicken wir einmal in die eigene Geschichte. Arbeitsbedingungen, wie wir sie heute aus Bangladesch kennen, gab es auch hier in Deutschland. 1836 beschränkte das preußische Regulativ erstmals die tägliche Höchstarbeitszeit für Kinder von neun bis 16 Jahren auf täglich zehn Stunden. 1904 wurde es im Deutschen Reich verboten, Kinder unter zwölf Jahren in Gewerbebetrieben zu beschäftigen, und faktisch erst seit der Nachkriegszeit gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Warum ist das hier so, und warum ist das anderswo nicht so? Es ist nicht so, dass alle schlechten Eltern der Welt in Bangladesch wohnen würden. Umgekehrt hat Deutschland seine hohen Sozialstandards nicht deshalb errungen, weil irgendwo anders auf der Welt ein Sozialdemokrat gesagt hat: Wir machen jetzt ein Lieferkettengesetz. Nein, es ist die Folge steigender Produktivität und eines steigenden Wohlstandniveaus. Denn dadurch erst können es sich Eltern überhaupt leisten, ihre Kinder in die Schule, statt in eine Fabrik zu schicken. Erst 10.10.2024 dadurch können es sich Unternehmer nicht mehr leisten, ihre Arbeitnehmer unter menschenunwürdigen Bedingungen zu beschäftigen, die suchen sich dann nämlich etwas anderes. Was Sie dagegen fordern, meine Damen und Herren von der SPD, schafft sicher gute und gutbezahlte Arbeitsplätze, aber nicht da, wo sie hinsollen, sondern bei Behörden, bei Ihren Freunden von irgendwelchen NGOs und Beratungsagenturen, aber vielleicht kann man da ja noch den einen oder anderen Parteifreund versorgen. Den Menschen jedenfalls, denen Sie hier vorgeblich helfen wollen, bringt diese moralische Selbstvergewisserung am allerwenigsten. Das hat übrigens auch die Expertenanhörung ergeben, denn Unternehmen lassen sich zur Vermeidung von Haftungsrisiken immer weniger aus diesen Staaten beliefern, wo solche Risiken sind. Die Exportwirtschaft bricht dort weg, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Gleichzeitig richten Sie damit wieder einmal enormen Schaden in der deutschen Wirtschaft an. Sie haben uns in eine Rezession geführt, Sie zerstören die industrielle Basis unseres Wohlstands. Machen Sie nur so weiter, und wir befinden uns irgendwann am anderen Ende der Lieferkette. Mit Medikamenten müssen wir uns neuerdings schon aus Kamerun aushelfen lassen. Verstehen Sie doch bitte endlich eins: Die Welt wird nicht gerechter und nicht besser davon, dass Sie unser Land herabwirtschaften. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD)