Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! CDU, Grüne und FDP wollen mehr UN in Bonn. Lassen Sie mich das mal in zwei Aspekte aufteilen: die UN und die UN in Bonn. Die Vereinten Nationen sind fraglos eine honorige Idee: Bringen wir die Länder und Völker der Welt in einer Organisation zusammen, ohne Rücksicht darauf, wie sie organisiert sind und welcher Ideologie sie anhängen. Selbst Staaten, die miteinander im Krieg sind, finden sich unter dem gemeinsamen Dach der Vereinten Nationen wieder. Gegenüber dem gescheiterten Völkerbund der Zwischenkriegszeit sind die UN zweifellos erfolgreicher. Die Frage ist allerdings, ob das deren eigenes Verdienst ist oder eher an geänderten Rahmenbedingungen liegt. Ganz so blumig wie die Antragsteller würde ich den UN-Apparat jedenfalls nicht beschreiben. Ich zitiere aus dem Antrag: „Die UN sind heute mehr denn je unverzichtbar, denn den großen globalen Herausforderungen unserer Zeit – der Bewahrung des Weltfriedens, dem fortschreitenden Klimawandel, […] nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte – kann die Gemeinschaft der Völker nur gemeinsam effektiv begegnen.“ Dazu könnte man jetzt viel sagen, aber nicht in fünf Minuten. Deshalb beschränke ich mich auf drei Punkte. Erstens. Nicht die UN in ihrer aktuellen Form sind unverzichtbar, sondern ein Forum für die Staaten der Welt. Ob das wirklich so organisiert sein muss, wie es jetzt ist, ist fraglich. Tatsächlich spiegeln die Vereinten Nationen die globalen Machtverhältnisse zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Siegermächte Frankreich und Großbritannien haben zum Beispiel ein Vetorecht, die Besiegten Deutschland und Japan sind dagegen Mitglieder zweiter Klasse, obwohl sie dritt- und viertgrößter Beitragszahler nach China und den USA sind. Alle Reformbemühungen scheitern allerdings am großen Beharrungsvermögen des Apparats. Zweitens. Sie sprechen davon, dass die UN den Weltfrieden bewahren sollen. Das ist gleich aus mehreren Gründen absurd. Um etwas zu bewahren, muss es erst mal da sein. Davon kann aber weder zum jetzigen Zeitpunkt noch seit Bestehen der Vereinten Nationen die Rede sein. Vor allem aber haben die Vereinten Nationen wirklich eine katastrophale Bilanz vorzuweisen. Nur ein Beispiel: Ein besonders trauriger Tiefpunkt in der an Tiefpunkten wirklich nicht armen UN-Geschichte war sicherlich das Totalversagen während des Bosnien-Krieges einschließlich der passiven Landtag Massenmordbeobachtung durch UN-Blauhelme in Srebrenica. Drittens. Sie sprechen von globalen Herausforderungen, denen angeblich nur ein solcher Apparat begegnen könne. Da schimmert er wieder ein bisschen durch, der alte linke Traum von der Weltregierung direkt aus dem Drehbuch von George Orwell. Wir sehen das Ihrer Europapolitik. Sie wollen die Nationalstaaten am liebsten abschaffen. Auf dem Weg dahin ist die Europäische Union offenbar auch nur ein Etappenziel. Schon heute wird unter dem Dach der Vereinten Nationen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vieles ausgemauschelt, was am Ende ganz handfeste Auswirkungen auf die nationale Politik hat. Ich will drei Beispiele nennen: die UN-Behindertenrechtskonvention, die ohne Rücksicht auf nationale Besonderheiten das sehr erfolgreiche deutsche Förderschulwesen zerstört hat; der Migrationspakt, der die Souveränität der Nationalstaaten in Zuwanderungsangelegenheiten infrage stellt; und schließlich ist den meisten Bürgern die, sagen wir mal, unglückliche Rolle der WHO während der Coronazeit bekannt. Ausgerechnet sie soll jetzt mittels eines Pandemieabkommens noch weitere Machtbefugnisse bekommen. Die Richtung ist immer dieselbe: Ideologiegetriebene Projekte, die auf nationaler Ebene nie durchzusetzen wären, werden durch die Hintertür mittels völkerrechtlicher Verträge aufoktroyiert. So werden die nationalen Parlamente und damit letztlich auch die Demokratie ausgehebelt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das dem einen oder anderen auch ganz recht ist. Kommen wir nun zu Bonn. Ich habe es ausgeführt: Die Vereinten Nationen sind nun einmal da, und wir zahlen an diesen kritikwürdigen Klub die vierthöchsten Mitgliedsbeiträge. Man muss davon ausgehen, dass dieser Klub nicht besser oder schlechter davon wird, wenn er außerhalb Deutschlands angesiedelt wird. Also kann man auch dafür sein, dass ein Teil seines Apparats in Bonn sitzt. Dann kommt wenigstens ein Teil dieses Steuergelds wieder zurück nach Deutschland. Deswegen werden wir auch nicht gegen den Antrag stimmen. Zum Schluss noch ein kleiner Faktencheck für Frau Aymaz und Herrn Yüksel: Die weltweite Armut sinkt seit dem Zweiten Weltkrieg fast kontinuierlich, zuletzt mit einer kurzen Unterbrechung durch die Coronapolitik, und das übrigens durch wirtschaftlichen Fortschritt und nicht durch Grüne und Sozialdemokraten. Das nur noch einmal zu Ihren Reden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)