Serdar Yüksel

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der Konflikte, Kriege, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Klimawandel an Intensität zunehmen, bedarf es mehr denn je einer gestärkten internationalen Zusammenarbeit und Verständigung zwischen den Völkern. In diesem Kontext nehmen insbesondere die Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle ein. Sie sind das Fundament für Diplomatie, Frieden und globale Lösungen. Der UN-Standort Bonn hat sich in den letzten Jahrzehnten zu Deutschlands wichtigstem Zentrum für internationale Zusammenarbeit entwickelt. Die Stadt Bonn ist Deutschlands Kompetenzzentrum, in dem 26 UN-Organisationen daran arbeiten, die drängenden Fragen unserer Zeit – von Klimaschutz bis zu nachhaltiger Entwicklung – zu bewältigen. Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen daher ausdrücklich alle ernst gemeinten Maßnahmen, die den UN-Standort Bonn stärken und weiter ausbauen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ein bisschen Wasser in den Wein muss ich aber doch gießen. So löblich Ihre Absichtserklärungen im vorgelegten Antrag auf den ersten Blick erscheinen mögen, bleiben auf den zweiten Blick doch einige Fragen, die aufgeworfen werden. Ein Blick in Ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 offenbart nämlich leider eine große Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier versprechen, und dem, was Sie tatsächlich umsetzen wollen. Durch die massiven Kürzungen im Bereich der internationalen Angelegenheiten lassen Sie langjährig gewachsene Strukturen der internationalen Zusammenarbeit in Bonn durch Kürzung von Geldern schrumpfen und gar auslaufen. Landtag Es war unter anderem dieser besorgniserregende Umstand, der uns als SPD-Arbeitskreis des Ausschusses für Europa und Internationales dazu veranlasst hat, im vergangenen Monat nach Bonn zu fahren und uns direkt mit den Playern und Vertreterinnen und Vertretern des UN-Campus auszutauschen. In diesen Gesprächen wurde uns klar vor Augen geführt, welche Defizite der vorgesehene Haushalt für die Arbeit der internationalen Organisation in Bonn aufweist. Die geäußerten Sorgen sind mehr als berechtigt. Sie betreffen nicht nur den Standort Bonn, sondern auch Deutschlands internationales Ansehen als verlässlicher Partner der Vereinten Nationen. Während Sie also auf der öffentlichen Bühne den Wert und die Bedeutung der internationalen Organisation in Bonn preisen, kürzen Sie im gleichen Atemzug die Programme und Förderungen, die diese wichtige Arbeit vor Ort erst ermöglichen. Lieber Minister, das passt so wirklich nicht zusammen. (Beifall von der SPD) Wir haben es gerade gehört: Bonn ist eine Stadt, die für mehr steht als nur für Forschung und Diplomatie. Sie ist das Symbol der Menschlichkeit. Bereits 1951 eröffnete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ein Außenbüro. Seitdem spielt die UNO-Flüchtlingshilfe eine herausragende Rolle dabei, Millionen von Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen müssen, Schutz und Hoffnung zu geben. Die Arbeit, die in Bonn geleistet wird, rettet Leben und schenkt Zukunftsperspektiven. In Bonn wird nicht nur über Nachhaltigkeit gesprochen, sondern auch aktiv daran gearbeitet, den Schwächsten dieser Welt zu helfen. Die Präsenz des UNHCR und zahlreicher anderer großer humanitärer Organisationen macht Bonn zu weit mehr als einem Standort. Bonn ist auch ein Ort des Mitgefühls, der Solidarität und der Hoffnung. Diese Rolle Bonns als Zentrum der Menschlichkeit zu bewahren und auszubauen, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Daher müssen wir sicherstellen, dass Bonn nicht nur seine internationale Strahlkraft behält, sondern sich als Symbol für globale Zusammenarbeit und Mitmenschlichkeit weiter festigt. Herr Minister, deshalb unterstützen wir diesen Antrag, weil die Bedeutung Bonns für Deutschland und die internationale Gemeinschaft unterstrichen wird. Das ist gute Kultur hier im Haus. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsberatungen allerdings auch dafür einsetzen, dass die positive Entwicklung der letzten Jahrzehnte in Bonn fortgesetzt werden kann und dies mit Fördergeldern auch berücksichtigt wird. Bonn verdient es, als UN-Standort weiter gestärkt zu werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 10.10.2024