Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer über solche Anträge. Sie geben mir die Gelegenheit, über die neusten Schnitzer zu berichten, die unsere Staatsfunkanstalten in der jüngeren Zeit geliefert haben. Ich muss sagen, sie liefern sehr zuverlässig. Ein aktuelles Beispiel ist die WDR/NDR-Coproduktion „Die 100“. Im Kleinen kannte man die Praxis schon länger: Scheinbar zufällig ausgewählte Passanten bei irgendwelchen Straßeninterviews erweisen sich bei ARD und ZDF auffallend oft als Parteifunktionäre oder Angehörige von Lobbyverbänden, ohne dass dies irgendwie kenntlich gemacht würde. Das macht dafür jetzt inzwischen der ÖRR Blog im Internet, sodass man es transparent nachlesen kann. Mit „Die 100“ haben sich die Staatsfunker wahrlich selbst übertroffen. Wenige Tage vor der Wahl in Brandenburg gab es eine Sendung mit dem Titel „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“. (Zurufe: Ja!) Was sagten die angeblich zufällig ausgewählten 100 Teilnehmer? Wenig überraschend sagten sie mehrheitlich „Ja“. Einer davon lieferte vor laufender Kamera sogar noch rührselig eine Wandlung vom AfD-Saulus zum Paulus und wandte sich von den bösen Populisten ab – fast ein bisschen zu schön, um wahr zu sein. So war es auch. Der Herr ist, wie sich inzwischen herausgestellt hat, Laiendarsteller und kann über eine Agentur gebucht werden. Mitunter macht er auch mal den Statisten beim Tatort. Dass das Zufall war, glaubt allenfalls vielleicht noch die geriatrische ARD-Stammzuschauerschaft, denn seine Agentur lieferte, wie sich inzwischen herausgestellt hat, gleich eine Reihe von Teilnehmern. Überdies konnten auffallend viele Funktionäre linker Parteien im Publikum ausgemacht werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – mit rund 9 Milliarden Euro Einnahmen der teuerste der Welt – kann sich eine schier endlose Reihe solcher plumpen Manipulationsversuche leisten, weil er im Grunde nichts anderes ist als die aufgeblähte PR-Abteilung eines Altparteienkartells. Insbesondere CDU und SPD müssen den Anstalten besonders dankbar sein, schließlich halten sie die immer älter werdende Stammwählerschaft ruhig, die derzeit noch die Macht garantiert. Frau Blumenthal hat das gerade dankenswerterweise sehr offen zugegeben – Zitat –: Die SPD ist auf den ÖRR angewiesen. (Ina Blumenthal [SPD]: Falsch!) 10.10.2024 Übrigens ist das keine sehr nachhaltige Strategie, aber die meisten hier im Saal könnte das vielleicht noch ins Pensionsalter retten. Derweil ist die Stimmung im Land mehr als eindeutig. Umfrage über Umfrage bestätigt, dass mehr als zwei Drittel der Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form ablehnen. Damit wären wir bei der FDP. Die hat verdientermaßen eine Wahl nach der anderen verloren und taucht am Wahlabend häufig schon gar nicht mehr mit einem eigenen Balken auf. In so einer Situation klammert man sich – das ist menschlich verständlich – an jeden Strohhalm: Zwei Drittel der Wähler sind gegen etwas, die FDP braucht Wähler, also ist die FDP plötzlich auch dagegen – bis sie dann wieder irgendwann dafür ist. Ich weiß nicht, vielleicht hat so etwas früher mal funktioniert, als die Menschen kein Internet hatten und wirklich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ihr eigenes Gedächtnis angewiesen waren. Aber es ist ja alles bestens dokumentiert. Als Sie hier in NRW vor Kurzem noch an der Regierung beteiligt waren, haben Sie alles abgebügelt, was auch nur im Ansatz eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen bedeutet hätte. Nicht nur das: Sie haben sogar dafür gestimmt, den Rundfunkbeitrag zu erhöhen und wiederholt dafür gestimmt, einen Mann, der keinen Beitrag für etwas zahlen wollte, was er nicht nutzt, ins Gefängnis zu stecken. Wir haben Sie hier sogar mit Ihrem eigenen Parteiprogramm konfrontiert, meine Damen und Herren von der FDP, und wörtlich über eine Passage daraus abstimmen lassen, in der Sie angeblich eine Reform und Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern. Was haben Sie gemacht? Sie haben gegen Ihr eigenes Parteiprogramm gestimmt. (Ralf Witzel [FDP]: Nein, gegen Ihren Antrag!) – Herr Witzel, bei aller persönlichen Wertschätzung, was soll das werden? Rechtspopulismus für Arme? Ich weiß es nicht. (Ralf Witzel [FDP]: Unverschämt!) Das glaubt Ihnen kein Mensch hier – vielleicht noch ein Tagesschau-Zuschauer, aber ansonsten wohl niemand mehr. Wer eine durchgreifende Reform und Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland möchte, der wählt die AfD. Der wird nicht bei nächster Gelegenheit wieder im Stich gelassen, wie es FDP-Wählern regelmäßig passiert. Und Ihnen, meine Damen und Herren, empfehle ich zum Abschluss noch eines: Wenn Sie Ihr politisches Überleben sichern wollen, dann versuchen Sie doch mal, nicht die Menschen zu täuschen, sondern beenden Sie endlich die Ampel. Dann gibt es vielleicht am Landtag Wahlabend auch wieder einen gelben oder magentafarbenen Balken. – Vielen Dank.