André Kuper

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Neubaur in Vertretung von Herrn Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der SPD, ich trage gleich zum Antrag vor, möchte aber zunächst ein paar Dinge ins rechte Licht rücken. Gerade diese Woche habe ich ein Unternehmen ausgezeichnet, das den Technologietransfer einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in zukünftige Arbeitsplätze übersetzt. In welchem Bereich? In einem Zukunftsbereich: Halbleiterproduktion. Womit? Mit einem dafür notwendigen Rohstoff: Siliziumkarbid. Was ist gelungen? Auf der Grundlage von recycelten Siliziumkarbidbestandteilen ist es gelungen, dass man 80 % weniger CO ausstoßen wird, dass man eine höhere Qualität im Endprodukt haben wird und dass man keine neuen Rohstoffe mehr einsetzen muss, sondern dahin kommt, wofür wir arbeiten, und zwar Hand in Hand – mit berechtigter Kritik aus der Opposition; das gehört in einer Demokratie dazu. Aber ich will es nicht stehen lassen, dass man hier unsere Heimat Nordrhein-Westfalen und unsere ideenreichen Beschäftigten, Wissenschaftler, Arbeiterinnen und Arbeiter so schlecht hinstellt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Uns als Landesregierung sind Reparaturbonusprogramme als Mittel zur Abfallvermeidung und Schließung von Kreisläufen bekannt. Wir verfolgen das klare Ziel, den primären Rohstoffverbrauch und das Downcycling zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe im Sinne einer echten Kreislaufwirtschaft zu etablieren. 10.10.2024 Aktuell erarbeitet die Landesregierung eine Landeskreislaufwirtschaftsstrategie, federführend durch das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium unter Einbindung aller Ressorts. In einem mehrstufigen Beteiligungsprozess werden Akteurinnen und Akteure aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft eingebunden, um Handlungsansätze und Maßnahmen zu entwickeln. Die EU gibt mit mehreren Richtlinien und Verordnungen einen klaren regulativen Rahmen vor. Dazu zählt auch die vom EU-Parlament und -Rat im Jahr 2024 beschlossene Richtlinie. Diese stärkt das Recht auf Reparatur mit mehreren konkreten Maßnahmen. Die Umweltministerkonferenz der Bundesrepublik hat in der 102. Sitzung am 7. Juni 2024 das Thema aufgegriffen und die Bundesregierung gebeten, darüber zu berichten, wie das von der EU beschlossene Recht auf Reparatur in nationales Recht umgesetzt werden soll. Außerdem sollen sinnvolle und unterstützende Maßnahmen für Deutschland erörtert werden. Dabei soll der Bund auch die Erfahrungen mit den Reparaturbonusprogrammen in Thüringen und Sachsen sowie in Österreich und Frankreich berücksichtigen. Diese Berichte werden für die nächsten Umweltministerkonferenzsitzungen im November 2024 und Frühjahr 2025 erwartet. Dieser Diskussion, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, möchten wir als Landesregierung nicht vorgreifen. Ein Reparaturbonusprogramm könnte nach der Berichterstattung durch die Bundesregierung auf der 104. UMK geprüft werden. Die genaue Ausgestaltung wird dann im Kontext der Landeskreislaufwirtschaftsstrategie und unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel besprochen werden. Um das Recht auf Reparatur zu stärken und gleichzeitig die Angebotsstrukturen zu fördern, sind verschiedene Maßnahmen notwendig. NRW hat in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte unternommen. Im Januar 2024 haben wir den EFRE-Förderaufruf CircularCities veröffentlicht, dessen Schwerpunkt auf der Abfallvermeidung auf kommunaler Ebene liegt. Auch Angebote im Bereich von Reparaturdienstleistungen werden dabei ermöglicht. Für dieses Programm sind Fördermittel in Höhe von 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, die in der letzten Woche für den zweiten Teil auf 34 Millionen Euro aufgestockt wurden. Institutionell fördert die Landesregierung die Verbraucherzentrale. Sie umfasst mehrere Ansätze, um gerade Verbraucherinnen und Verbraucher – Sie haben recht, die brauchen wir auch im Bewusstseinswandel für einen anderen Umgang mit Ressourcen – zu informieren und Anbieter für Reparaturdienstleistungen zu unterstützen. Landtag Auf der Internetseite gibt es umfassende Informationen zur Reparatur von defekten Elektrogeräten sowie zum Erwerb von gebrauchten, erneuerten oder generalüberholten digitalen Endgeräten und Elektrogeräten als weitere nachhaltige und kostengünstige Alternative zum Neukauf. Das geförderte Projekt „MehrWert“ unterstützt – Achtung – Bürgerinnen und Bürger, die sich für nachhaltiges Konsumverhalten einsetzen, zum Beispiel im Rahmen von Repair-Cafés, Repair-Werkstätten, Repair-Initiativen. Diese gibt es quer durch das ganze Land, 376 an der Zahl, von Witten, Alfter, Düsseldorf, Hamm, Windeck, Lemgo, Essen über viele, viele andere Städte und Gemeinden. Selbstwirksamkeit und Mitmachen werden ein entscheidender Punkt sein, wie wir als Gesellschaft den bewussteren Umgang und die intelligente Nutzung von Rohstoffen erfolgreich zum Ziel führen. Auf einer Mitmachkarte, die im Rahmen des Projekts „Mehr-Wert“ erstellt wurde, finden Verbraucherinnen und Verbraucher eine Übersicht über die 376 Repair-Cafés in NRW. Ihr werdet das im Umweltausschuss entsprechend beraten. Der Umweltminister wird dann nicht zeitgleich auf einer Verkehrsministerkonferenz sein und dementsprechend sicherlich ganz gespannt den Beratungen lauschen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)