Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz. Wir sprechen über sehr wichtige Bereiche, zunächst einmal über den Arbeitsschutz, der, wie wir in der Vergangenheit festgestellt haben, in vielen Teilbereichen unserer Gesellschaft dringend benötigt wird – egal, ob bei der fleischverarbeitenden Industrie oder im Transportgewerbe, wo immer mal wieder wichtige Verfehlungen festzustellen sind und noch viel mehr festgestellt würden, wenn man dort mehr Kontrollen durchführen könnte. Auf der anderen Seite geht es um den ÖGD, der sich in den Coronajahren sehr geschwächt gezeigt hat und da an seine Belastungsgrenzen gekommen ist, sodass es ein hehres Ziel ist, diesen zu stärken und weiter zu unterstützen. Das möchte man jetzt, indem man ein gemeinsames Landesamt auf den Weg bringt. Fraglich ist allerdings, ob diese Form von Zusammenlegung bzw. Zentralisierung tatsächlich zu einer Stärkung im Sinne von vielen Synergien führt, weil es sich eher um zwei sehr unterschiedliche Teilbereiche handelt. Das erinnert im Einzelnen ein wenig an die Lauterbach’sche Krankenhausreform, (Thorsten Klute [SPD]: Da ist er wieder!) bei der man feststellt, dass in verschiedenen Krankenhäusern zu wenig Personal vorhanden ist. Deswegen schließt man die Hälfte und zieht das Personal an einigen wenigen zusammen. Problem daran nur: Klar, man mag dann in einem Krankenhaus auf den ersten Blick genügend Ärzte und Krankenpfleger haben, beim zweiten Blick ist es jedoch so, dass die gleiche Anzahl an Personal die gleiche Anzahl an Patienten betreut. Das führt dann nicht zu einer Stärkung, sondern nur zu längeren Wegen. Insofern ist abzuwarten, ob es tatsächlich – da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein – zu einer Stärkung führt, wenn man so ein größeres Institut, ein solches Landesamt auf den Weg bringt. Aber wie sagt man so schön in Bayern: Schaun mer mal, dann sehn mer scho. In diesem Sinne: Wir werden das weiter kritisch begleiten. Das Ziel, diese beiden Bereiche zu stärken, ist an sich erst mal unterstützenswert. Der Überweisung stimmen wir in jedem Fall zu und schauen dann weiter, wie sich das Gesetz entwickelt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag