Prof. Dr. Daniel Zerbin

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder viele Entschuldigungen, Unwahrheiten und Verharmlosungen zu unserem Antrag gehört. Fakt ist, dass Sie, die selbsternannten Demokraten, nicht für die Sicherheit in NRW sorgen wollen. Sie tun in Ihrer selbstgerechten Art, die Sie hier täglich zur Schau stellen, als hätten Sie mit den ganzen Attentaten nichts zu tun. Dabei tragen Sie ausschließlich dafür die Verantwortung. Das Blut der Opfer klebt auch an Ihren Händen. Wenn wir als Alternative für Deutschland diesen Antrag nicht gestellt hätten, wären wir gerade schon wieder in der Tiefschlafphase des Vergessens. Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet – das sind die drei Elemente nach der Lehre von Jellinek, die einen Staat ausmachen. Auf allen drei Ebenen versagen Sie komplett – mit katastrophalen Folgen für die heimische Bevölkerung. Daran trägt auch viel Schuld die Bundesinnenministerin, Frau Faeser, Herr Bialas. Insbesondere sind Sie nicht in der Lage, das Staatsgebiet zu schützen, indem Sie ausländische terroristische Gefährder nicht abschieben oder gar bewusst hineinlassen. Nicht nur auf der operativ-taktischen Ebene werden Fehler gemacht, sondern gerade auch auf der stra-Landtag tegischen mit fatalen Folgen. Die von Ihnen weit geöffneten Tore für Armutszuwanderung aus Afghanistan und dem Nahen Osten erlauben und fördern es sogar noch, dass sich eine fundamentalistische Religion bzw. Ideologie in unserer Heimat etabliert und Stück für Stück durchsetzt. Menschen wie Mohammed Atta, Anis Amri oder Issa al-Hasan haben drei Dinge gemeinsam: Sie sind jung, männlich und muslimisch. Außerdem haben sie sich hier in Deutschland radikalisiert. Seit dem 11.09. ist doch aller Welt klar, dass es hier ein Problem gibt. Der Attentäter von Solingen hat „Allahu akbar“ geschrien. Das bedeutet, Gott ist größer als alles andere. Und irgendwie hat das doch auch etwas mit Religion zu tun. Ihre Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus ist falsch. Es gibt keine wissenschaftlich-empirischen Begründungen dafür, das so zu trennen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ach, das ist aber interessant! Halten Sie jetzt alle Muslime für Terroristen?)