Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich direkt zu Beginn klar sagen: Wer unsere Werte und Freiheiten verachtet und unsere Gesellschaft bedroht, der hat hier nichts verloren. Deswegen ist ein trauriger Befund: In Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit 34 ausreisepflichtige Gefährder, doch rückführbar ist laut schwarz-grüner Landesregierung offenbar nur eine einzige Person. Ich finde, das ist wie ein Fass ohne Boden. Man prüft und prüft, kommt aber am Ende nicht voran. Deswegen muss klar sein: Diese Hinderungsgründe müssen konsequent überprüft und beseitigt werden. (Beifall von der FDP) Unsere Sicherheitslage duldet keinen Stillstand. Wir müssen entschlossen handeln. Beispielsweise dürfen auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan keine Seltenheit sein. Der Flug im August nach Landtag Kabul hat gezeigt, dass es möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist. Nötig sind Lösungen, aber auch entschlossenes Handeln. Wir brauchen eine Begrenzung irregulärer Migration und auf der anderen Seite tatsächlich stattfindende Rückführungen. Wir wissen: Zwei von drei Rückführungen scheitern. Aber wir brauchen Rückführungen, sofern sie möglich und rechtstaatlich geboten sind, um genau diese Rechtstaatlichkeit zu wahren und, wenn wir über Gefährder reden, die Bevölkerung zu schützen. Es ist viel zu oft viel zu einfach geworden, sich einer Abschiebung zu entziehen, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben es hier mitunter nicht nur mit Lücken, sondern fast schon mit Scheunentoren zu tun, durch welche dann leider auch Extremisten schlüpfen können. Diese Löcher gilt es umgehend zu schließen. Ich habe es gestern in der Debatte während der Aktuellen Stunde schon gesagt: Es wird nicht reichen, nur auf die Prävention, nur auf „Wegweiser“ zu setzen. Solange wir nicht wissen, ob und wie das tatsächlich wirkt, ist es im Grunde nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Deswegen fordere ich die Landesregierung weiter auf, konkrete Ergebnisse zu liefern und im Zweifel bitte sehr konkret nachzusteuern. Klar ist auch, dass unsere Sicherheitsbehörden weiter gestärkt werden müssen. Sie dürfen nicht geschwächt werden, wie wir es beim Verfassungsschutz erleben. Ich finde es weiterhin absurd, dem Verfassungsschutz in Zeiten zunehmender Bedrohung die Mittel zu kürzen. Das ist, als würde man beim Brand die Feuerwehr abziehen oder ihr das Wasser abdrehen. Das können wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten. Die schwarz-grüne Landesregierung darf auch nicht glauben, dass man radikalen Islamisten mit Handauflegen statt mit Handschellen beikommen kann. Wir brauchen eine klare Linie und entschiedenes Handeln ohne Wenn und Aber. Diese radikalen Islamisten haben hier keinen Platz – nicht in unseren Straßen, nicht in unseren Schulen und schon gar nicht in unseren Moscheen. Was wollen die Islamisten und Gefährder? Wir haben gestern schon darüber gesprochen. Sie wollen unsere Freiheiten, unser liberales Weltbild bekämpfen. Von der Planung von Anschlägen auf Taylor-Swift-Konzerte bis hin zum Fest der Vielfalt in Solingen: Das Ziel ist immer unsere Freiheit, unser liberales Weltbild, die Toleranz in unserer Gesellschaft. Wenn wir anfangen, unsere freiheitliche Art einzuschränken, dann siegen am Ende die Feinde der Freiheit und sagen: Genau so wollen wir es. – Das dürfen wir nicht zulassen. Dann haben nämlich die Islamisten ihr Ziel erreicht. Deswegen muss unser Rechtsstaat wehrhafter werden, und er muss dann auch entschieden wehrhaft handeln. 10.10.2024 Wir alle wissen – das ist eine Binsenweisheit –: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir haben den klaren Auftrag, bestmögliche Sicherheit der Menschen in unserem Land zu garantieren und zu bewerkstelligen und dafür alles zu tun, was in unserer Macht liegt. Für uns als FDP bleibt daher sehr klar: Wir fordern nicht nur konsequentere Maßnahmen bei der Bekämpfung irregulärer Migration, sondern auch eine klare Strategie zur Förderung von Prävention. Wir brauchen im Grunde beide Ebenen, Prävention und konsequentere Maßnahmen bei der irregulären Migration. So können wir bestmöglich an der Sicherheit für die Menschen im Land arbeiten und vor allen Dingen auch das nötige Vertrauen in unseren Rechtsstaat aufrechterhalten. Darum geht es auch. Das ist ein wesentlicher Kern. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)