Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 30 Sekunden überzogen hat. Selbstverständlich haben die Fraktionen die Möglichkeit, davon auch Gebrauch zu machen. – Ich sehe aber keine Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/10880 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 5 Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10889 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Wagner das Wort.