Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat sich Ministerin Paul noch einmal zu Wort gemeldet. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schalley, nur um es einmal klarzustellen: Kinderschutz ist kein linkes Prestigeprojekt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses verpflichtet fühlen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Ich will aber auch auf etwas anderes eingehen, weshalb ich mich noch mal zu Wort gemeldet habe. Herr Kollege Hafke, ich nehme Ihnen absolut Ihr großes Engagement für die Frage der Fachaufsicht ab. Wir haben in der letzten Legislaturperiode häufig darüber diskutiert. Das sind auch wichtige Diskussionen. Ich will nur darauf hinweisen, dass es der Familienminister Ihrer Partei gewesen ist, der im Rahmen der Diskussionen das Qualitätsentwicklungsverfahren in das Gesetz geschrieben hat. Ich finde, das war auch absolut richtig, weil er nämlich damit auf die Fachdebatte gehört hat, die weiterentwickelt wurde, die nämlich besagt – darauf hat Frau Kollegin Woestmann schon hingewiesen –: Es ist vor allem wichtig, dass wir die Strukturen innerhalb der Jugendämter stärken, dass wir die Handlungssicherheit stärken, dass wir die Fehlerkultur stärken, dass wir aber auch die Landtag Frage der Struktur, also auch der Aus-, Fort- und Weiterbildung, Onboardingprozesse etc. stärken. Vor diesem Hintergrund ist es niemals eine Abkehr meiner Haltung gewesen. Ich fand, es war eine gute fachliche Weiterentwicklung, die das Landeskinderschutzgesetz in der letzten Legislaturperiode an der Stelle genommen hat. Ich will noch mal sagen, … (Marcel Hafke [FDP]: Lesen Sie noch mal den Entschließungsantrag zum Kinderschutzge- setz!) – Ich halte es nach wie vor für eine sinnvolle Weiterentwicklung. Ich würde mir wünschen, dass Sie mir zugestehen, dass ich auf Basis der fachlichen Diskussionen möglicherweise auch sage: Es gibt aus meiner Sicht Elemente wie ein Qualitätsentwicklungsverfahren, die ich an der Stelle für fachlich sinnvoller halte. Wir werden aber auch – und das ist der gemeinsame Weg, den wir beim Kinderschutz immer eingeschlagen haben – weiter gemeinsam über die Dinge diskutieren. Manche Fragen müssen in der Tat noch einmal miteinander ausdiskutiert werden. Dann muss man ausloten, ob man da Common Grounds hat oder ob man die an dieser einen Stelle eben nicht hat. Bei 186 Jugendämtern, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, habe ich immer noch einige Fragezeichen, die sie bislang auch in unseren gemeinsamen Gesprächen, die immer gut und konstruktiv waren, nicht ausräumen konnten bzw. wir haben noch keinen gemeinsamen Weg zum Ausräumen dieser Fragen gefunden, wie eine solche Stelle der Beauftragung bei 186 Jugendämtern tatsächlich die Rolle der Fachaufsicht einnehmen kann. Vor diesem Hintergrund bin ich nach wie vor auch fachlich der Meinung, dass der Kinderschutzbeauftragte oder die Kinderschutzbeauftragte die Frage der Aufsicht an der Stelle nicht in ihrer Rolle vereinen sollte, sondern gerade die wichtigen Impulse, die wir mit diesem Gesetz vorgeschlagen haben. Trotzdem ist es richtig, dass wir weiter miteinander im Gespräch bleiben wollen, weil das keine Frage von parteipolitischen Diskussionen ist – das haben wir hier so auch nie gemacht –, sondern ein gemeinsames fachliches Diskutieren und Ringen um die beste Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU)