Dr. Dennis Maelzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin auch dankbar. Ich bin dankbar dafür, dass wir die Debatte über das Thema „OGS“ auf der Grundlage von Zahlen und Fakten führen können. Frau Gebauer, was Sie als Vielfalt bezeichnen, bezeichnen wir als Flickenteppich – ein Flickenteppich, was die Qualität der OGS im Land angeht, und ein Flickenteppich, was die Beiträge angeht. Genau das Landtag sind die Ergebnisse, die Zahlen, Daten und Fakten, die diese Große Anfrage geliefert hat. (Beifall von der SPD) Nur eines wundert mich: Dass Sie in diesem Zusammenhang noch von Bildungsgerechtigkeit sprechen. Frau Kollegin Winkelmann, in der Tat, diese Debatte hätte ich auch gerne mit Ihnen über den frühkindlichen Bereich geführt, aber da hat es Ministerin Paul vorgezogen, zu möglichst allen relevanten Fragen keine Antworten zu liefern. Das finde ich umso bemerkenswerter, da wir diese Fragen nicht das erste Mal an das Ministerium gerichtet haben. Zweimal haben wir in der vergangenen Wahlperiode Joachim Stamp nach Kita-Gebühren, nach Essensgeldern und auch nach Trägeranteilen gefragt, wortgleiche Fragen, die wir auch jetzt wieder dem Ministerium gestellt haben. Zweimal konnte Joachim Stamp damals unsere Fragen beantworten. Was hat denn damals die damalige familienpolitische Sprecherin der Grünen zu diesen Fragen gesagt? Sie sagte zur Großen Anfrage 4: „Die sehr detaillierte Zahlengrundlage ist auch gut, um da wirklich noch mal durchzuschauen: Wie groß ist die soziale Schieflage in diesem Land eigentlich, was die Gebührenlandschaft angeht?“ Natürlich verwies sie gerne auf die Unterschiede zwischen ihrer Heimatstadt Münster und der Stadt Köln, wie durch die Antwort auf die Große Anfrage deutlich wurden. Oder was sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen zur Großen Anfrage 37? Sie erklärte: „Die SPD hat eine Große Anfrage eingereicht, die zumindest an vielen Stellen quantitativ nachholt, was wir uns eigentlich von der Landesregierung gewünscht hätten. Zielgerichtete familienpolitische Maßnahmen brauchen eine gute Datengrundlage.“ Recht hatte sie, die familienpolitische Sprecherin der Grünen. Kann sich aber noch jemand daran erinnern, wie die hieß? (Zuruf von der SPD: Paul!) – Richtig! Ihr Name war Josefine Paul. Doch aus der Oppositionspolitikerin Josefine Paul, die eine detaillierte Datengrundlage für die Familienpolitik gut und wichtig fand, ist eine Ministerin Paul geworden, für die das alles nicht mehr gilt. (Beifall von der SPD) Die Familienministerin Paul kann nicht beantworten, wie hoch die Familien in Nordrhein-Westfalen mit Kita-Gebühren belastet sind. Die Familienministerin Paul kann nicht beantworten, ab welchem Einkommen die Gebührenpflicht für Familien in den Jugend-10.10.2024 ämtern einsetzt. Die Familienministerin Paul kann nicht beantworten, wie hoch die Essensbeiträge sind, die Familien in den Kitas zahlen müssen, und die Familienministerin Paul kann auch nicht beantworten, wie hoch die kommunalen Zuschüsse zu den Trägeranteilen sind. Ich will an dieser Stelle gar nicht die Frage aufwerfen, wie es mit dem Respekt vor den Informationsrechten des Parlaments aussieht. Ich ahne, dass wir die Frage an anderer Stelle noch einmal erörtern müssen. Ich will aber eine andere Frage stellen: Frau Ministerin Paul, wurde bei Ihnen nicht einmal der Ehrgeiz geweckt und Sie sagten sich: „Das, was Familienminister Stamp konnte, das kann ich doch als Familienministerin erst recht. Ich stehe doch meinem Vorgänger in nichts nach.“? (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn Ehrgeiz keine hervorstechende Eigenschaft in Ihrer Arbeit als Ministerin ist, war es Ihnen dann zumindest ein bisschen peinlich, dass Ihre Ministerkollegin, Frau Feller, in der Antwort auf ein und dieselbe Große Anfrage die Fragen beantworten konnte? Sie lauteten: Wie hoch sind die Familien in Nordrhein-Westfalen mit OGS-Gebühren belastet? Ab welchem Einkommen müssen Familien in den jeweiligen Kommunen OGS-Gebühren zahlen? Wie hoch sind die Essensgebühren und Essensbeiträge für Familien in der OGS? Wie hoch sind die kommunalen Zuschüsse für die Träger der OGS? Das ist doch alles wichtiges Steuerungswissen, über das auch ein Familienministerium verfügen müsste. Sie wollen aber nicht, dass darüber gesprochen wird, weil Sie wissen, dass Sie Ihr Versprechen, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr zu finanzieren, nicht mehr einlösen wollen. Darum wollen sie nicht schwarz auf weiß präsentieren, wie stark Familien mit Kita-Gebühren belastet sind. Sie wollen nicht darüber reden, wie stark Eltern die Kosten für das Essen in der Kita belasten, weil Sie gar nicht mehr vorhaben, hier für eine Entlastung zu sorgen, obwohl Sie es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben. Sie wollen nicht schwarz auf weiß präsentieren, wie viele Kommunen den Trägern bei den Eigenanteilen unter die Arme greifen, weil Sie dann mit uns und der Öffentlichkeit darüber diskutieren müssten, wie groß die Schieflage mittlerweile geworden ist, und weil Sie dann zugeben müssten, dass es endlich an der Zeit ist, Träger von Kita-Kosten zu entlasten. Wahrscheinlich ist es Ihnen sogar recht, dass Ihre Kollegin Frau Feller aufgezeigt hat, wie groß die Diskrepanzen in der OGS-Landschaft sind, dass OGS-Qualität von der Postleitzahl abhängt, dass bei den Gebühren Familienfreundlichkeit von der Finanzkraft der Kommune abhängt. Ich sage Ihnen aber: Diesen Flickenteppich gibt es in noch stärkerem Maße im Kita-Bereich. Den bekom-Landtag men Familien Tag für Tag in Nordrhein-Westfalen zu spüren. Ich sage Ihnen noch eines: Eine Familienministerin, die nicht wissen will, wie es den Familien in Nordrhein-Westfalen geht, von der wollen irgendwann die Familien in Nordrhein-Westfalen auch nichts mehr wissen. (Beifall von der SPD) Ob das bis zum Jahr 2027 reichen wird, das kann ich mir nicht vorstellen. (Beifall von der SPD)