Bianca Winkelmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute nicht nur den Antrag der SPD, sondern wollen tatsächlich auch ein bisschen über die Große Anfrage sprechen: 110 Fragen, verteilt auf fünf Themenkomplexe rund um Familie, Schule, Studium und Kindergarten; Themen, die uns sicherlich allen – das hat die Debatte schon gezeigt – sehr am Herzen liegen; Themen, die für die Familien und die Kinder und Jugendlichen bei uns in Nordrhein-Westfalen enorm wichtig sind. Auch wenn einige der in dieser Großen Anfrage enthaltenen Fragen keinen wirklichen Mehrwert bringen, auch wenn zwischen den einzelnen Zuständigkeiten immer hin und her gesprungen wird, finde ich es durchaus wichtig, dass die Fragen, solange sie im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums und nicht der Kommunen liegen, umfangreich beantwortet wurden. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einen kurzen Hinweis an die Kollegen der SPD. Die Beratungen zu diesem durchaus wichtigen Thema schon im Vorfeld für eine mediale Schlammschlacht zu nutzen, wird der Bedeutung des Themas für unsere Familien in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht. (Beifall von der CDU) Mein Dank gilt daher im Besonderen Ministerin Feller – unsere Ministerin ist ja aktuell auf der Kultusministerkonferenz – und ihrem Ministerium für Schule und Bildung, das für die Beantwortung dieser Großen Anfrage keine Mühen gescheut hat und auf 280 Seiten eine umfangreiche Antwort verfasst hat. Seien Sie versichert – das sage ich auch mit Blick in Richtung Ministerium –, dass wir die Arbeit, die in dieser außerordentlich differenzierten Beantwortung der 110 Fragen liegt, sehr wertschätzen. Vielen Dank dafür. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN Was ist nun der Mehrwert dieser Großen Anfrage? Aus meiner Sicht sind es ganz klar der Sachstandsbericht und die Erkenntnisse, die wir aus diesen Antworten ziehen. Wenn ich die Ergebnisse in einem Satz zusammenfassen sollte, würde ich sagen: Wir sind für unsere Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen schon auf einem richtig guten Weg; aber Luft nach oben ist natürlich immer. Lassen Sie mich diesen Weg, den wir hier beschritten haben, an drei kurzen, konkreten Beispielen festmachen. Erstens. Wir haben heute schon viele Zahlen, Daten und Fakten gehört. Aber das Stichwort „kostenlose Bildung“ verdient es, noch einmal besonders erwähnt zu werden. Seit April 1959 wird an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen kein Schulgeld erhoben. Schulische Landtag Bildung erfolgt in Nordrhein-Westfalen in allen Bildungsgängen entgeltfrei. Das ist für uns alle selbstverständlich geworden, und das ist auch gut so. Bereits seit 1965 gibt es das Lernmittelfreiheitsgesetz. In der aktuellen gesetzlichen Regelung ist definiert, wie hoch der Eigenanteil sein darf und dass der Eigenanteil – das ist wichtig – für Schülerinnen und Schüler entfällt, für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII geleistet wird. Schüler sowie Studierende erhalten eine Ausbildungsförderung; die Sätze hierfür werden regelmäßig angepasst. Und ganz wichtig: Mit den Leistungen des Bildungsund Teilhabepakets – unsere Ministerin hat vorhin auch schon darauf hingewiesen – werden Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringeren Einkommen gefördert und unterstützt. Dieses ganz wichtige Programm schließt Lücken der gesellschaftlichen Teilhabe aus finanziellen Gründen und unterstützt somit Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen. Zweitens. Das Stichwort „Offener Ganztag“ wurde gerade schon eingehend diskutiert. Was vor vielen Jahren als reines Betreuungsangebot gestartet ist, hat sich längst an den Schulen im Land etabliert, verbessert die Chancengleichheit im Bereich „Bildung“ und sorgt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf über das Kindergartenalter hinaus. Meine Kollegin Katharina Gebauer hat hier bereits ausführlich berichtet. Die wichtigste Botschaft ihrer Rede ist – auch Lena Zingsheim-Zobel hat vorhin mehrfach darauf hingewiesen –, dass wir in Nordrhein-Westfalen den vom Bund eingeführten Anspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag schon vor dem Schuljahr 2029/30, also bereits 2028, erfüllen werden, weil schon jetzt umfangreiche finanzielle Mittel von dieser Landesregierung zur Verfügung gestellt werden. Ich würde mir wirklich wünschen – darauf habe ich im Ausschuss auch schon hingewiesen –: Tun Sie nicht immer so, als würden wir bei null anfangen. Wir sind, was den OGS-Ausbau angeht, auf einem richtig guten Weg. Das ist verantwortungsvolle, vorausschauende Politik, die Kommunen und Träger nicht in der Verantwortung, die ihnen der Bund überlassen hat, alleine lässt. Drittes und letztes Beispiel: Stichwort „beitragsfreie Kitas“. Eine große Entlastung für Familien ist die durch die CDU-geführte Landesregierung seit 2017 kontinuierlich umgesetzte Beitragsfreiheit in den Kitas. Aktuell ist nach § 50 des KiBiz NRW für Kinder, die bis zum 30. September eines Jahres das vierte Lebensjahr vollendet haben, der Kita-Besuch bis zur Einschulung beitragsfrei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Familienpolitik, Schulpolitik und Jugendpolitik müssen sich immer 10.10.2024 weiterentwickeln. Sie werden und dürfen nie statisch sein, da sich die Herausforderungen im Alltag für Familien immer weiterentwickeln und verändern werden. Die Große Anfrage – um noch einmal auf sie zurückzukommen – zeigt uns einmal mehr, wie wichtig es ist, klare politische Prioritäten zu setzen. Der Ansatz dieser Landesregierung, in für den Haushalt herausfordernden Zeiten keine Mittelkürzungen in den Bereichen „Schule“, „Bildung“, „Familie“, „Kinder und Jugend“ vorzunehmen, ist genau der richtige Weg. Es ist heute schon mehrfach erwähnt worden; aber es ist so wichtig, dass es noch einmal erwähnt werden musste. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Ein weiterer Beleg – auch darauf haben die Kollegen vorhin schon hingewiesen – der verantwortungsvollen Politik unserer Zukunftskoalition ist, dass in diesen finanziell schwierigen Zeiten 3 Milliarden Euro mehr im aktuellen Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt werden. Denn Bildung ist und bleibt der Schlüssel für den Weg in ein selbstbestimmtes Leben unserer Kinder. Dieser Schwerpunkt in der Politik unserer Landesregierung trägt bereits jetzt erste Früchte. Die Beispiele dazu habe ich gerade genannt. Die Antwort auf die Frage, wer die Bildung unserer Kinder finanziert, findet sich ebenfalls auf den 280 Seiten der Beantwortung Ihrer Großen Anfrage. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Darum haben wir die Frage gestellt!) Denn da, wo Familien es sich nicht selbst leisten können – aus welchen Gründen auch immer – springt die Solidargemeinschaft ein, also der Staat und damit wir alle. Das ist das Prinzip, auf dem unser gesamtes Sozialsystem fußt, und das ist auch gut so. Denn wir wollen, dass aus unseren Kleinsten mal die Größten werden. Ich bin dankbar, dass wir in Nordrhein-Westfalen genau diesen Weg gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)