Dr. Christian Blex

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Inobhutgabe unserer Kinder in 10.10.2024 staatliche Verwahranstalten ist leider gängige und häufig notwendige Praxis geworden. Wo einst die Mutter oder die Großeltern am Nachmittag auf die Kinder aufpassen konnten, springt nun ein Tross zahlreicher Professionen ein, um die Betreuung zu gewährleisten. Vor nicht allzu langer Zeit trafen sich Schüler nach dem Unterricht mit Freunden zum Spielen. Heute kommen sie erst am späten Nachmittag oder gar zum Abendbrot nach Hause. Für Sportvereine und Hobbys bleibt unter der Woche kaum noch Zeit. Das gesamte soziale Umfeld umfasst letztendlich nur noch die staatliche Institution Schule. Ein feuchter sozialdemokratischer Traum ist Realität geworden durch Probleme, die Sie erst geschaffen haben. Ihr entwurzelter, migrationssüchtiger Wohlfahrtsstaat, in dem nur zwei Einkommen noch zum Überleben ausreichen, zwingt die normalen, arbeitenden Familien zur Abgabe der Verantwortung für ihre Kinder und verunmöglicht nicht selten erst die erfolgreiche Teilnahme am Bildungsweg dieser. Im Antrag schreiben die Genossen der SPD vom Jahreseinkommen der Familien und den daran gekoppelten Beitragserhebungen. Sie bemängeln die vielerorts stattfindende Anhebung der Beiträge, fordern, dass Bildung kostenlos zu sein habe, und kommen dann zu dem Schluss: Den Kommunen geht es schlecht. Meine Damen und Herren, den normalen, arbeitenden Familien geht es schlecht, und zwar nicht allein aufgrund steigender Beiträge für den Offenen Ganztag, den sie im Übrigen ohne die absolute Schieflage unseres Landes gar nicht erst in Anspruch nehmen müssten, sondern weil sie sich mit fundamentalen Fragestellungen befassen müssen wie: Kommt mein Kind noch sicher und ohne Messerstiche zur Schule? Kann ich mein Kind abends noch vor die Tür lassen? Lernt mein Kind überhaupt noch etwas im Unterricht, (Dilek Engin [SPD]: Bei Leuten wie Ihnen nicht!) oder fallen Mathematik und Physik wieder aus? Von der Finanzierbarkeit des Wocheneinkaufs bis zur grundsätzlichen Wohnraumfrage sind unsere Familien in allergrößter finanzieller Bedrängnis. (Beifall von der AfD) Was die Qualität der Debatte betrifft, befassen wir uns hier gerade mit der Wandfarbe im Lehrerzimmer, während das Schulgebäude abbrennt. Doch immer mehr Lehrer trauen sich mit ihren erschütternden Erfahrungen und Meinungen zum Stand unseres Schulsystems an die Öffentlichkeit. Der jüngste FOCUS-Artikel zu diesem Thema spricht Bände – Zitat –: Landtag „Gewalt und Kriminalität, Beleidigungen und Bedrohungen, Verrohung und Aggressionen, sexuelle Übergriffe und Polizeieinsätze“. Messergewalt, Islamismus und Frauenverachtung, enthemmtes Abfilmen von Gewaltakten zur eigenen Profilierung im Internet, Familien ohne jegliches Interesse am Bildungserfolg ihrer Kinder und Respektlosigkeiten gegenüber dem Lehrkörper gehören mittlerweile zum Tagesgeschäft. Diese Zustände zu benennen, ist aber nicht erwünscht. Schulleiter fürchten um das Ansehen ihrer Schulen, und das Kollegium hat Angst, als fremdenfeindlich oder intolerant zu gelten, während letztendlich kein normaler Unterricht mehr möglich ist. Und was tun Sie? Sie rufen nach multiprofessionellen Teams, nach Schulpsychologen, nach einem Ausführungsgesetz für eine Qualitätssicherung des Ganztags. Das ist eine Farce. Die Problematik, die Sie alle, auch die Kollegen von den Grünen und von der CDU, den Schulen mit Ihrer Politik der kultur- und bildungsfernen Massenarmutseinwanderung beschert haben, können Sie nicht so einfach wegfördern oder wegbetreuen. Es ist völlig richtig, dass die Landesregierung mit dem Ausbleiben eines Ausführungsgesetzes ihren Pflichten und Versprechungen nicht nachkommt, wie es die SPD sagt. Was erwarten Sie von Herrn Wüst? Im Zukunftsvertrag der Wüst-Koalition wird zwar explizit ein Ausführungsgesetz thematisiert, aber natürlich will Schwarz-Giftgrün das nicht umsetzen. Andernfalls käme man in den Zugzwang der Konnexität. Sobald der Ganztag in gesetzliche Rahmenbedingungen gegossen wird, muss zugleich die Finanzierungsfrage bindend geklärt werden. Ebenso richtig ist, dass die Belastungen von Familien künftig noch weiter steigen werden. Auch dazu tragen die Landesregierung und nicht zuletzt die vielen rotdurchsetzten Verbände mit zahlreichen Verfechtern der Frankfurter Schule, die trotz aller Warnsignale und scheiternden Schulstandorte stur an ihrer Fantasie von bildungsloser sogenannter Chancengleichheit, Inklusion und Hyperheterogenisierung festhalten wollen. Währenddessen ist in den meisten Bildungseinrichtungen kaum noch regulärer Unterricht möglich, und reihenweise quittieren Lehrkräfte den Dienst. In der Anhörung zu dem Thema wurde aufgezeigt, was unter anderem benötigt wird, um einen gelungenen Ganztag anbieten zu können. Es wurden lang und breit Probleme der Finanzierung und der Infrastruktur, des Personals und der Zeitpläne aufgezeigt. Kein Sachverständiger hat aber auch nur im Ansatz darstellen können, wie das grundsätzliche Miteinander an Schulen, wovon auch der Offene, Geschlossene und meinetwegen auch der Rhythmisierte Ganztag betroffen sein wird, zukünftig ablaufen soll. 10.10.2024 Warum spricht niemand die Grundsätzlichkeiten an? Aus denselben Gründen, die bereits in der Aktuellen Stunde debattiert wurden: aus Angst, als fremdenfeindlich, intolerant oder gar islamophob zu gelten. Sie können gerne jeden Monat aufs Neue über das ausbleibende Ausführungsgesetz sprechen und weiter neue Pläne schmieden, um den Steuerzahler mit vermeintlichen Gratisangeboten von Betreuung und Bildung um weitere Millionen zu betrügen. Denn kostenlos ist in unserem ausgeplünderten Sozialstaat grundsätzlich nichts, zumindest nicht für den normalen, arbeitenden Teil dieses Landes. Wir als AfD werden weiterhin die tatsächlichen Probleme beim Namen nennen: die Hyperheterogenisierung, der blanke Wahnsinn in unseren Klassenräumen, die ausblutenden Lehrkräfte, die lieber ihren Beruf an den Nagel hängen, als sich weiterhin wie Dreck behandeln zu lassen, die Scharia-Staffeln auf den Schulhöfen und die etlichen Messer in den Schultaschen. – Wir lehnen diesen Antrag der SPD selbstverständlich ab. (Beifall von der AfD)