Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der OGS ist zum Teil kein Betreuen mehr, sondern nur noch Verwahrung. – Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von einem Träger aus Wuppertal. Ich kriege diesen Landtag Satz einfach nicht mehr aus dem Kopf, denn er beschreibt genau das, wohin sich der OGS in den letzten Jahren unter Ihrer halbherzigen Verantwortung als Landesregierung entwickelt hat: fehlende Betreuungsplätze, zu wenige Fachkräfte, einen akuten Raummangel und einen Flickenteppich an OGS-Gebühren. Sie haben seelenruhig zugelassen, dass wir jetzt einen unterfinanzierten, unterversorgten und vor allem unterschiedlichen OGS haben – unterfinanziert, weil Ihre Dynamisierung von Landesseite inzwischen noch nicht einmal mehr die Tarifsteigerungen des Personals deckt, unterversorgt, weil Sie keine guten und nachhaltigen Arbeitsbedingungen für das OGS-Personal schaffen, unterschiedlich, weil Sie keine verbindlichen Vorgaben für die Qualität, Ausgestaltung und Beitragsfinanzierung geben. Mit dieser Haltung der Ignoranz wundert es nicht, dass immer mehr Träger nicht mehr wissen, wie sie sich weiter finanzieren sollen. Man merkt an Ihren Aussagen immer wieder, wie wenig Aufmerksamkeit Sie dem Thema widmen wollen. Ein Beispiel: Im letzten Plenum spricht die CDU-Abgeordnete Katharina Gebauer davon – ich zitiere –, dass es in NRW „ein qualitativ hochwertiges OGS-Angebot“ gebe. Wie sie das denn ohne festgelegte Qualitätsstandards wisse, wollte dann unser Kollege Maelzer wissen. Darauf sagte sie, dass sie das aus ihren eigenen Erfahrungen als Mutter und OGS-Nutzerin wisse. – Schön, Frau Gebauer, dass es bei Ihnen in Troisdorf wunderbar klappt und die Lage dort in Ordnung ist! Ich kann Ihnen versichern, dass es in Wuppertal, Essen, Duisburg, Köln und sonst wo nicht so ist. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Genau das beweisen auch Ihre eigenen Zahlen, die wir mit der Antwort auf unsere Große Anfrage erhalten haben. Die Verfügbarkeit, die Qualität und auch die Kosten der Betreuung sind wie ein Glücksspiel. Die Grünen haben das zumindest erkannt. Meine Kollegin Frau Zingsheim-Zobel hat in der letzten Sitzung des Schulausschusses immerhin eingestanden, dass sie dem quantitativen Ausbau der Plätze Vorrang geben. Die Qualität müsse halt später folgen. Frau Zingsheim-Zobel, diese ehrliche Aussage dürfte Ihren grünen Parteifreunden nicht gefallen. Denn im Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl hieß es noch – ich zitiere –: Beim Ganztag „geht es nicht nur um den reinen Ausbau, sondern auch um die Qualität.“ Aha! Und jetzt? Jetzt sägen Sie an Ihren eigenen Prinzipien, weil Sie nicht bereit sind, sich der Gesamtaufgabe OGS zu stellen. Und wie wollen Sie sich dieser Gesamtaufgabe stellen, wenn Sie noch nicht einmal den Platzausbau vernünftig voranbringen? 10.10.2024 (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]: Das er- klären wir gleich mal!) Insgesamt fehlen in NRW knapp 200.000 Betreuungsplätze. Dieses Jahr wollten Sie 38.000 neue Plätze schaffen, aber konnten gerade einmal 7.500 bewilligen. Frau Feller und Frau Paul, es bleibt keine Zeit mehr für halbe Sachen. Übernehmen Sie Verantwortung und bringen Sie endlich ein Landesausführungsgesetz für den OGS in den Landtag ein, (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) ein Gesetz, das für einheitliche Standards sorgt, den rhythmisierten Ganztag in den Mittelpunkt stellt und die Finanzierungsfrage endgültig klärt, ein Gesetz, das sowohl den Ausbau als auch die Qualität des Ganztags sichert. All diese wichtigen Versprechen können Sie noch heute den Trägern, Eltern und Kindern geben, wenn Sie sich mit unserem Antrag endlich zu einem OGS-Gesetz verpflichten. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP])