André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal zum Thema „Kochsalzlösung“ feststellen: Kein Patient in Nordrhein-Westfalen muss sich Sorgen machen, dass wir bestimmte Behandlungen in unserem Gesundheitssystem nicht durchführen können, weil wir keine Kochsalzlösung mehr haben. Wir haben ein Lieferproblem, aber wir haben, Gott sei Dank, kein Problem, dass wir akut etwas verschieben müssen. Ich habe das gestern noch einmal sehr klar mit der Krankenhausgesellschaft in Nordrhein-Westfalen abgeklärt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Diese Situation ist im Übrigen nicht ganz neu. Ich habe schon am 17. September einen Brief an den Bundesgesundheitsminister geschrieben, er solle bitte – und das kann nur er – die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Lieferproblem benannt wird, damit wir in den Ländern unseren Apotheken die Erlaubnis geben können, über Importlösungen zu gehen. 17. September! Gestern hat er es gemacht. Das hätte auch schon zehn Tage eher passieren können. In den Ländern sorgen wir dann dafür, soweit wir es können, die Regelungen für die Apotheken so unkompliziert wie möglich zu machen, damit sie die Importe vornehmen können. – Das ist der erste Punkt, um den es mir geht. 10.10.2024 Der zweite Punkt ist: Die Beobachtung der Arzneimittelsicherheit ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelt. Es ist richtig, dass das auf der Bundesebene erfolgt, denn wir haben keine regionalen, keine nationalen Arzneimittelmärkte, sondern wir haben heute eher europäische Arzneimittelmärkte. Auf der Bundesebene muss diese Beobachtung aber stattfinden, und zwar so, dass irgendwann auch Konsequenzen gezogen werden und man zumindest die Importe erleichtert. Ich möchte gerne einen weiteren Punkt ansprechen. Wir schlagen uns etwa seit Corona mit Lieferengpässen bei Arzneimitteln herum. Ich weiß, welche Bedeutung das gesellschaftspolitisch hat. Im Grunde genommen nimmt die Bevölkerung leider wahr, dass der Staat das tägliche Leben nicht mehr so organisiert, dass man sich auf alles verlassen kann. Dabei spielt die Frage der Arzneimittelsicherheit eine große Rolle. Alles in allem bekommen wir es aber immer noch hin, und das ist auch bei der Kochsalzlösung der Fall. Das haben wir dem gut ausgebildeten Fachpersonal in Deutschland zu verdanken, das in diesem Bereich arbeitet. Insbesondere die Apothekerinnen und Apotheker sind mit ihrer Ausbildung in der Lage, selbst Kochsalzlösungen herstellen. Die Krankenhausapotheken machen das zurzeit. In den Apotheken ist man in der Lage, Medikamente auszutauschen und anzupassen, sodass trotz der Versorgungsengpässe die passenden Wirkstoffe für die Menschen, vor allem bei lebenswichtigen Medikamenten, organisiert werden können. Man muss ganz klar sagen: Ohne das deutsche Apothekersystem und den fachlich sehr versierten Arzneimittelhandel hätten wir ganz andere Probleme. Ich sage auch: Wer in Deutschland eine Politik machen will, bei der man vom Prinzip der inhabergeführten Apotheke abweicht, der legt die Axt an diese Kompetenzen an. Deswegen darf das Apothekergesetz nicht so kommen, wie es im Deutschen Bundestag vorliegt. (Beifall von der CDU) Ich möchte einen weiteren Punkt nennen, den man eigentlich an alle adressieren muss. Wenn man sich die Ausgaben des deutschen Gesundheitssystems anschaut, dann erkennt man drei große Bereiche, die das Volumen der gesetzlichen Krankenkassen ausmachen. Das ist der Krankenhausbereich, das ist der Arzneimittelbereich, und das ist der niedergelassene ärztliche Bereich. Damit sind wir bei 90, 91 % der Ausgaben der Krankenkassen. Lassen Sie uns darunter subsumieren, worüber wir im Sinne einer guten Versorgung in unseren Krankenhäusern diskutieren: Jeder weiß, dass zwei Drittel unserer Krankenhäuser zurzeit Betriebsergebnisse schreiben, die keine schwarzen Zahlen sind. Deshalb brauchen wir mehr Geld im Krankenhaussystem. Landtag Schauen wir uns den Arzneimittelbereich an; alle Redner haben es heute angesprochen. Wenn wir eine Resilienz der Arzneimittelherstellung in Europa wollen, dann wissen wir, dass Arzneimittel tendenziell teurer werden. Wenn es allerdings gleichzeitig heißt, dass der Sozialversicherungsbeitrag nicht steigen darf und die Bundesregierung die Steueranteile aufgrund der Probleme im Bundeshaushalt in die Sozialversicherung zurückführt, dann ist klar: Das geht schlicht und ergreifend nicht auf. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir können nicht sagen, dass wir das alles haben wollen, und es kostet nichts. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Zu einer ehrlichen Debatte gehört, nicht nur über die Frage der Sicherheit und darüber zu schwadronieren, was in Europa alles produziert werden muss, sondern auch darüber zu reden, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, damit wir die Preise über die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von Thorsten Klute [SPD] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Um es ganz klar zu sagen: Diese Ehrlichkeit in der Debatte fehlt manchmal bei diesen Fragen. Dieser Teil der Debatte findet nicht statt, sondern zurzeit passiert genau das Gegenteil. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Überall werden Steuermittel aus der Sozialversicherung herausgebucht oder Aufgaben, die bislang über Steuermittel finanziert werden – denken Sie an die Finanzierung der Arbeitslosigkeit oder die Berufsberatung der unter 25-Jährigen –, in die Sozialversicherung gepackt. Und dann wundern wir uns, dass wir die Sache mit der Beitragsstabilität und mit den Wirtschaftsstandorten nicht mehr hinbekommen. Als Gesundheitsminister möchte ich ganz klar ein sicheres Gesundheitssystem. Die Versorgungssicherheit ist mir das Wichtigste in diesem Gesundheitssystem. Versorgungssicherheit hat aber ihren Preis. Wir sollten deswegen nicht sofort herumschreien, wenn es im nächsten Jahr zu einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge kommt. Ohne Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen und den Pflegeversicherungen vorzunehmen, sehe ich überhaupt keine Möglichkeit mehr, das System zu stabilisieren, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofiz- adeh [GRÜNE]) 10.10.2024