Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird? – Zehn Jahre erst einmal überhaupt nichts, und dann wird der Sand knapp. Ich musste dieser Tage häufiger an dieses bekannte Zitat von Franz Josef Strauß denken, als überall von einem Mangel an Kochsalzlösungen in nordrheinwestfälischen Krankenhäusern und Apotheken zu lesen und hören war. Es zeigt sich, dass dem sozialdemokratischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach längst jede Kontrolle entglitten ist und all seine Maßnahmen der letzten Jahre, um den Medikamentenmangel zu bekämpfen, reine rhetorische Platzpatronen waren. Wie kann so etwas Profanes wie steriles Salzwasser in einer der größten Industrienationen und einem der stärksten Chemiestandorte Europas knapp werden? Im Prinzip könnte mit wenigen Hilfsmitteln und rudimentären Kenntnissen im Dreisatz jeder zu Hause selbst Wasser mit Natriumchlorid, also mit einfachem Haussalz, mischen, das dann aufkochen – und trara, das Endprodukt Kochsalzlösung ist angerichtet. Diese Kochsalzlösungen sind aber für Krankenhäuser etwa so essenziell wie das Auto für den Individualverkehr oder Steuergeld für die Sozialdemokratie. Sie werden überall in der Patientenversorgung eingesetzt, von der Spülung von Kathetern bis zur Infusion von Arzneimitteln, von Arztpraxen über Pflegeheime bis zur Maximalversorgung in der Intensivoder Rettungsmedizin. Ohne Kochsalzlösung läuft dort nichts. Doch auch hier wurden in den vergangenen Jahren Produktionskapazitäten in Europa abgebaut, nach Fernost oder in die USA verlagert. Know-how und Gerätschaften gingen verloren. Man hat uns fahrlässig an den Tropf komplexer, diplomatisch heikler und vor allem ferner Lieferketten gelegt. Ein Desaster mit Ansage, auf das nicht nur wir von der AfD schon vor Jahren hingewiesen haben, sondern das in seiner Fahrlässigkeit einer anständigen Amtsführung nicht im Geringsten gerecht wird. Landtag Mit Blick auf die anstehende Erkältungssaison warnt der Deutsche Apothekerverband also auch in diesem Jahr wieder vor einem bedrohlichen Medikamentenmangel in Deutschland. Von dem Mangel betroffen sind bereits aktuell neben Kochsalzlösungen eine ganze Reihe von Medikamenten, von Schmerzmitteln über Antibiotika bis hin zum lebensnotwendigen Insulin. Auch mancher Impfstoff ist nicht mehr ausreichend vorhanden, sodass die normale Durchimpfung der Kinder auf der Kippe steht. Manchmal fragt man sich, wie es dann doch so schnell gehen konnte, dass uns etablierte Politik zu einem Krisengebiet gemacht hat, das nun selbst auf Medikamentenlieferungen aus Kamerun angewiesen ist, in dem es also mittlerweile am Nötigsten mangelt: keine Antibiotika, keine Impfstoffe oder Infusionen. Dafür kündigt Lauterbach an, dass auch im nächsten Jahr Pflegeversicherungs- und Krankenkassenbeiträge kräftig steigen müssen, um den Bankrott dieser Säulen des Sozialstaates kurzfristig abzuwenden. Die Menschen sollen immer mehr bezahlen, die Leistungen indes werden immer schlechter, und das alles noch, bevor die eigentliche demografische Klippe Ende der 2020er, Anfang der 2030er auf uns wartet. Lauterbach kann es einfach nicht. Mittlerweile müssen sich Apotheken und Kliniken bereits mit entsprechenden Importprodukten aus Italien, Spanien oder Frankreich behelfen. Rund 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind dabei von Engpässen bei ihren Medikamenten betroffen. Das sagte der Verbandsvorsitzende Thomas Preis bereits im letzten Jahr im ARD-Morgenmagazin. Weiter sagte er: „Manchmal steht die Versorgung wirklich auf der Kippe.“ Die Situation hat sich seitdem allerdings nur noch weiter zugespitzt. Standen wir im letzten Jahr noch vor der Klippe, hat Lauterbach nun für uns alle einen beherzten Schritt nach vorne getan. Fast kindlich mutet da die Hoffnung mancher Krankenhäuser und des Gesundheitsministers hier in Nordrhein-Westfalen an, die maßgeblichen Produzenten würden ihre Ankündigungen einhalten und gleich nach dem Weihnachtsfest wieder Kochsalzlösungen liefern. Die Apotheker kennen dieses Spiel bereits seit Jahren. Kurz vor dem Termin der versprochenen Steigerung des Lieferumfangs wird von den Produzenten verkündet, unvorhersehbare Verzögerungen in der Lieferkette hätten die beabsichtigten Produktionsausweitungen leider verhindert. Da hilft es dann auch nichts, immer wieder darauf herumzureiten, dass ein Lieferengpass noch kein dringender Versorgungsengpass ist, denn wenn es so weitergeht, dann schaffen Sie auch das. Solange Sie das Problem verdrängen, insbesondere im Bund also keinen Mangel feststellen, können und dürfen die Bundesländer von § 79 Absatz 5 des Arznei-10.10.2024 mittelgesetzes eben keinen Gebrauch machen und damit auch nicht zumindest über Ausnahmeregelungen den Arzneimittelimport irgendwie noch sicherstellen. Das Wegschauen verschärft die Krise auf diese Weise dramatisch weiter. Das Gesetz mit dem kurzen wie griffigen Namen „Arzneimittellieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz“ hat dabei null geholfen, allenfalls hat es die Bürokratie noch weiter angeheizt. Die Zahl der betroffenen Arzneimittel ist in den beiden vergangenen Jahren sogar von 300 auf nun 500 Medikamente gestiegen. Dabei ist die Lösung so einfach wie die Herstellung von NaCl-Infusionen. Erstens. Wir müssen die Wirkstoffproduktion, zumindest bei wirklich lebenswichtigen Medikamenten, dringend wieder nach Europa holen. Zweitens. Der deutsche Markt muss für Medikamentenlieferungen wieder attraktiver werden. Drittens. Insbesondere der starke Chemiestandort Nordrhein-Westfalen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und damit auch viele gut bezahlte Jobs schaffen. Viertens. Das Land muss dringend und schleunigst in Gespräche mit den Herstellern eintreten, um kurzfristig die Produktionskapazitäten zu erhöhen und mittelfristig Perspektiven für eine Produktion in Nordrhein-Westfalen auszuloten. Fünftens. Das Land muss dringend in Gespräche mit dem Bund darüber eintreten, dass im Bundesministerium für Gesundheit die Augen nicht weiterhin vor der Realität verschlossen werden dürfen. Sechstens – und das ist wahrscheinlich das Wichtigste –: Die Ampel muss im nächsten Jahr dringend abgewählt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)