Bianca Winkelmann

Jeder landwirtschaftliche und gartenbauliche Betrieb in Nordrhein-Westfalen zahlt eine Abgabe an die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich dabei um eine Umlage, mit der die Kammer größtenteils finanziert wird. Diese Umlage orientiert sich dabei an der Größe des jeweiligen Betriebes. Je größer ein Betrieb ist, desto mehr muss er zahlen. So sollen die Kosten für die Kammer möglichst fair verteilt werden. Nun ist uns allen bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht das bislang geltende System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hat. Diejenigen von Ihnen, die auch noch kommunalpolitisch tätig sind, wissen, dass die Kommunen gefordert sind, ihre Grundsteuererhebung zum 01.01.2025 anzupassen. Dies betrifft nun auch unsere Landwirtschaftskammer und ihre Umlagegrundlage. Wie auch die kommunale Grundsteuer nun nach einer neuen Bemessungsgrundlage erhoben werden muss, verändert sich auch die Bemessungsgrundlage für die Landwirtschaftskammer. Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Umlage auf Basis des nach dem Bewertungsgesetz ermittelten Grundsteuerwertes der landwirtschaftlichen Betriebe erhoben. Dies umfasst auch Hofstellen, die in die Berechnung einbezogen werden. Die Umlage wird als Jahresumlage erhoben und ist zum 15. Oktober eines jeden Jahres fällig. Es gibt einen Mindestbeitrag, unterhalb dessen keine Umlage festgesetzt wird, um kleinere Betriebe zu entlasten. Und schließlich wird es Härtefallregelungen geben, um besondere Belastungen abzufedern. Die Landwirtschaftskammer kann dann Ermäßigungen oder sogar eine Befreiung gewähren. Landtag Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz zur Neuregelung der Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen passen wir die finanzielle Grundlage der Kammer an die aktuelle Gesetzeslage und Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland an. Wir sorgen damit für eine faire Umlage, die kleine Betriebe entlastet und unsere Landwirtschaftskammer, die eine ganz wichtige und hervorragende Arbeit macht, auch weiterhin auf solide finanzielle Beine zu stellen.