Tom Brüntrup

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion versucht mal wieder, ein Fass aufzumachen, wo kein Fass zu finden ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ausgehend von zwei FAZ-Artikeln und einer hochschulinternen Diskussion an der Universität Bonn wird die sogenannte Triggerwarnung als die Gefahr der Wissenschaftsfreiheit heraufbeschworen. Dabei bekam ich auf Nachfrage bei zwei anderen Hochschulen mitgeteilt, dass Triggerwarnungen bisher kein Thema waren bzw. die Thematik zwar bekannt, Landtag die Verwendung aber weder in Leitbildern noch Beschlüssen vorgeschrieben sei. In Kauf nehmend, dass die folgende Aussage Sie, Kollegen der AfD, triggert: Die einzige Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit ist die AfD. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer in diesem Hause fordert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem AfD-Antrag vom 7. Mai dieses Jahres –, dass die Ausübung religiöser Feste und Veranstaltungen gegebenenfalls auf ausgewiesene Räumlichkeiten an den Hochschulen beschränkt werden sollte, und erwartet – ich zitiere aus dem Gesetzentwurf der AfD vom 17.10. letzten Jahres –, dass Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt bekommen sollten, einen Sanktionskatalog zu entwickeln, um eine Disziplinierung von Mitgliedern, die gestört haben, zu erreichen, der braucht sich hier und heute nicht als Verteidiger der Wissenschaftsfreiheit ausgeben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dass Sie, liebe AfD, sich immer als Opfer des öffentlichen und auch wissenschaftlichen Diskurses inszenieren, ist nichts Neues. Vielleicht sind die Proteste gegen Ihre Veranstaltungen aber auch einfach die Mensch gewordene Triggerwarnung vor den abstrusen Inhalten und Weltvorstellungen, die Sie vermitteln. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es bleibt festzuhalten, dass die Wissenschaftsfreiheit genauso wie die Hochschulautonomie in Nordrhein-Westfalen unumstößliche Grundsätze sind. Aus diesem Grund ist es auch richtig, dass eine Universität Bonn hochschulintern über Vorgehensweisen und auch Warnhinweise diskutiert. Genau dort gehört es aber auch hin, in die Hochschulen unseres Landes. Diese definieren selbst, was und wie sie lehren. Vor diesem Hintergrund kann ich es kurz machen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Vielen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Christin Siebel [SPD], Angela Freimuth [FDP] und Franziska Müller-Rech [FDP])