Anke Fuchs-Dreisbach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hass und Hetze im Internet sind leider allgegenwärtig und treten in sehr vielen Formen auf. Diese reichen von grauenhaften Beleidigungen über Nötigung bis hin zur Bedrohung. Die zunehmende Nutzung von Social Media trägt deutlich zu einer Verschlimmerung bei. Das macht mir große Sorgen. Vor einem Computer- oder Smartphone-Bildschirm zu sitzen und jemanden über das Netz zu beleidigen, Landtag scheint deutlich leichter zu fallen, als wenn man dem Menschen gegenübersteht. In der Folge schweigen die Opfer solcher Angriffe lieber, als weiterhin berechtigt ihre Meinung zu vertreten, aus Angst vor weiterer Hetze oder gar vor tatsächlicher körperlicher Gewalt, die ihnen vorher im Netz angedroht wurde. Fakeprofile, bei denen die Identität des Benutzers überhaupt nicht erkennbar ist, setzen den Tätern eine undurchdringliche Maske auf, die ihnen Anonymität verschafft und die Tür für die verbale Narrenfreiheit öffnet. Die CDU verurteilt jegliche Form von Hass und Gewalt, ob sie nun online oder offline stattfindet, und bekämpft sie auf Landesebene bereits mit vielen Maßnahmen. (Beifall von der CDU und İlayda Bostancıeri [GRÜNE]) Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass besonders Mädchen und junge Frauen von hasserfüllten Kommentaren und Bedrohungen im Internet betroffen seien. Das ist so jedoch nicht der Fall. Eine Studie der WHO vom März dieses Jahres zeigt, dass 15 % der Jugendlichen – also etwa jeder sechste Jugendliche – bereits Cybermobbing erlebt haben, wobei die Quoten zwischen Jungen mit 15 % und Mädchen mit 16 % sehr ähnlich ausfallen. Eine prinzipielle geschlechtliche Differenzierung zieht deshalb nur eingeschränkt. So viel erst einmal zu dem Titel Ihres Antrags. Ich komme auch gerne zu Ihren Forderungen. Sie fordern eine Weiterentwicklung des Landesaktionsplans hinsichtlich einer Berücksichtigung von Gewalt an Frauen im Netz. Aufgrund der genannten Statistik ist ein solches Vorhaben viel zu eng gefasst. Die Weiterentwicklung des Aktionsplans berücksichtigt die Gewalt an Personen im Netz generell, was Frauen und Mädchen selbstverständlich bereits einschließt. Ihre nächste Forderung lautet, eine zusätzliche Meldestelle für statistische Erhebungen von Sexismus und Hass gegen Frauen im Netz einzurichten. Wir hingegen sind der Meinung, dass die vorhandenen Meldestellen hervorragende Arbeit leisten. Darüber hinaus sehen wir zurzeit keinen weiteren Bedarf. Beratungsstellen für Cybermobbing und Hassreden gibt es bereits vielerorts. Sie könnten solche Statistiken ebenfalls erstellen. Bezüglich Ihrer nächsten Forderung, mit der Sie eine zentrale Beratungsstelle für Opfer von digitaler Gewalt einführen wollen, kann ich nur das bereits Gesagte wiederholen: Beratungsstellen gibt es reichlich. Diese Beratungsstellen beraten nicht ausschließlich, sondern sie sollen auch präventive Wirkung entfalten und Schülerinnen und Schüler sowie Eltern für Cybermobbing sensibilisieren. Sie bieten auch Workshops 09.10.2024 für ganze Schulklassen an, in denen einerseits der richtige Umgang mit Smartphones und weiteren Geräten gezeigt wird, andererseits werden sie im Umgang mit dem Thema geschult, wie sie als Betroffene von Cybermobbing richtig reagieren und an wen sie sich wenden können. Beispielhaft finde ich hier die Stadt Düsseldorf mit dem Bildungsberater paidimo, der Unterricht in Medienkompetenz bereits für das Grundschulalter anbietet. Diese Herangehensweise ist äußerst wichtig und richtig, denn die Sensibilisierung für Hass und Gewalt im Netz liegt in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Sie betrifft alle; sie ist nicht ausschließlich Sache der Opfer. Auch die Landesanstalt für Medien NRW sieht als eine ihrer zentralen Aufgabenbereiche die Prävention gegen digitale Gewalt und Hass im Netz an. Insbesondere ist eine Vernetzung der Verantwortlichen aus Prävention, Intervention und Strafverfolgung von hoher Bedeutung. Außerdem wurde 2012 das Programm „Medienscouts NRW“ vom Landesministerium für Schule und Bildung ins Leben gerufen. Ziel dieses Programms ist es, Schülerinnen und Schüler zu sogenannten Medienscouts auszubilden, die ihren Mitschülern bei Fragen zu Medienkompetenz und sicherem Umgang mit digitalen Geräten zur Seite stehen. Das Projekt soll den bewussten Umgang mit Medien fördern und das Thema „Hass und Hetze im Netz“ adressieren. Der nächste Punkt verträgt sich meiner Meinung nach nicht mit Ihrer zweiten Forderung nach zusätzlichen Meldestellen. Denn jetzt sagen Sie, dass Mitarbeiter der bereits vorhandenen fünf Meldestellen gegen Diskriminierung auch „für Frauenhass im Netz zu sensibilisieren und für den Umgang mit der Thematik zu schulen“ seien. Das macht für mich eine Meldestelle ausschließlich für Frauenhass im Netz obsolet. Ich möchte dann noch auf eine weitere Forderung eingehen, die wir als CDU überhaupt nicht nachvollziehen können. Sie verlangen, dass die Lehrpläne in Schulen zunächst entschlackt werden sollen, um im nächsten Schritt mehr Zeit und Raum für das Thema „Frauen- und Mädchenhass im Netz“ zu schaffen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie benennen, auf welche Inhalte Sie im Lehrplan verzichten wollen. Denn das lassen Sie offen.