Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir ein Jahr zurückspringen, in den Oktober des vergangenen Jahres, dann können wir sagen, dass die Situation im Unterbringungssystem des Landes wie folgt aussah: Wir hatten einen deutlich angestiegenen Zuzug von Geflüchteten. Dementsprechend war das Landesunterbringungssystem durchaus unter Druck, was zu einer höheren Belastung der Kommunen führte. Im Lichte dieser Situation haben wir damals mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung geschlossen, denn Bund, Länder und Kommunen arbeiten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Geflüchteten eng zusammen. Als Land haben wir in der Umsetzung dieser gemeinsamen Vereinbarung zwischen Kommunen und Land konsequent gehandelt und beschlossen, unser Kapazitätsziel nicht nur auf 41.000 Plätze zu erhöhen, sondern Landtag dabei auch die für das Aufnahmesystem bedeutende Ebene der EAE auf insgesamt 8.200 Plätze auszubauen. Ein Jahr später halten wir an diesem Ziel fest, denn wir sind froh, dass wir in Bochum – standortnah zur LEA, aber auch zur Außenstelle des BAMF – eine neue EAE realisieren können, die zur Krisenresilienz unseres Aufnahmesystems beiträgt und damit auch dazu, dass die Aufnahme besser gesteuert werden kann und dass die Kommunen wirksam entlastet werden. Ich danke der Stadt Bochum ausdrücklich für die gute Kooperation. Wir stehen zu unserer Verantwortung, Menschen, die vor Krieg, Terror, Gewalt und Verfolgung fliehen, Schutz zu gewähren. Das geht nur gemeinsam. Wer unseren Schutz braucht, wird ihn finden. Dazu stehen wir in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen auch zur Dualität von Humanität und Steuerung. Wir bieten Menschen Schutz, die unseren Schutz brauchen. Unsere Gesellschaft braucht Menschen, die angesichts des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels hier eine persönliche und berufliche Perspektive finden. Deshalb hat Nordrhein-Westfalen eine gut aufgestellte Integrationsinfrastruktur. Gleichermaßen kann am Ende rechtsstaatlicher Verfahren auch die Verpflichtung zur Ausreise stehen. Zur Rechtsstaatlichkeit gehört ebenso ein konsequentes Rückkehrmanagement für Menschen, die hier keine Bleibeperspektive haben. Mit dem Maßnahmenpaket haben wir die Steuerung des Rückkehrmanagements noch einmal gestärkt. Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund europa- und bundesrechtlicher Änderungen sowie der Maßnahmen des Landes entschieden, eine weitere Unterbringungseinrichtung für vollziehbar Ausreisepflichtige zu planen. Das wird so geschehen. Mit dem Maßnahmenpaket sorgen wir für eine klare Zuordnung der Aufgaben, damit einerseits vor Ort die Integrationsarbeit gestärkt werden kann – auch durch die ABHs als Teil der Integrationsinfrastruktur –; andererseits stärken wir die Zentralen Ausländerbehörden, ein Weg, den wir schon angegangen sind, den wir jetzt konsequent weiterverfolgen. Wir haben 5 Millionen Euro zusätzlich für Personal und Ausrüstung für die ZABs bereits dauerhaft im Haushalt verankert. Wir haben die Befugnisse der Zentralen Ausländerbehörden bei der Datenträgerausweitung zur Identitätsaufklärung gestärkt, und wir stärken nun auch weiter die Zentralisierung des Rückkehrmanagements. Wir brauchen darüber hinaus noch mehr wirksame Abkommen mit wesentlichen Herkunftsländern, auch zur Erhöhung der Rücknahmebereitschaft. Auch die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asyl-09.10.2024 systems ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuerung in der Asylpolitik. Humanität und Steuerung, und zwar immer in der Dualität aus Humanität und Steuerung, aus Migration und Integration sowie Rechtsstaatlichkeit in Fragen eines konsequenten Rückkehrmanagements, aber genauso konsequent für die Menschen, die hier eine Perspektive suchen, die hier Schutz suchen – das bleibt Grundlage der Migrationspolitik der Landesregierung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)