Marc Lürbke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, unsere Städte und Gemeinden, unsere Kommunen sind vielfach am Limit, oftmals sind sie auch schon darüber hinaus. Die Überforderung bei der Integration ist häufig mit Händen zu greifen. Dafür gibt es viele Gründe. Teils ist es hausgemacht; ich habe es eben schon erwähnt. Der Umstand, dass die schwarz-grüne Landesregierung weiterhin Personen mit nur geringer oder ohne Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt, ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Hier brauchen wir ein Umdenken. Wir brauchen vor allen Dingen eine Politik, die sich ehrlich den Herausforderungen der Zuwanderung stellt und auch schaut, dass Zuwanderung wirksam begrenzt wird. Es braucht spürbare Veränderungen. Es braucht mehr Steuerung, es braucht mehr Kontrolle, ja. Es braucht aber nicht – da stimme ich mit meinen Vorrednern überein – diesen Antrag der AfD, den wir natürlich ablehnen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und Volkan Baran [SPD])