Christian Loose

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Nettekoven! „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ Friedrich Merz. „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“ Jens Spahn. Morgen folgt ein Antrag der CDU/CSU im Bundestag, damit, und das ist genau unser Punkt hier, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Art. 16a umgesetzt wird und § 18 Abs. 2 des Asylgesetzes ebenfalls umgesetzt wird. Liegen Friedrich Merz, Jens Spahn und die Bundes-CDU und die CSU falsch, wenn sie genau das beantragen, was auch wir mit dem Antrag beantragt haben? (Zuruf: Sie liegen falsch!) Vielen Dank. (Beifall von der AfD)