Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Entschuldigung. Ich fange noch mal an, Frau Präsidentin. (Zurufe von der CDU) – Man soll nicht einfach ablesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben 09.10.2024 werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.“ So Friedrich Merz. Wüst unterstützte diese Forderung in einem Interview – Zitat –: „Ja, ich halte das für richtig.“ – „Die deutschen Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden.“ So Jens Spahn nach Solingen. Das sind alles Forderungen der CDU nach dem heimtückischen Anschlag in Solingen, Forderungen, die zeigen sollten, dass die CDU verstanden hat, die zeigen sollten, dass die Menschen in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg CDU wählen können. Doch nur sechs Wochen später, nachdem die Wahlen im Osten gelaufen sind, war alles schon wieder vergessen. Plötzlich eröffnet die CDU eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für noch mehr Migranten: 750 zusätzliche Plätze für die Erstaufnahme im Bochumer Stadtteil Riemke an der Rensingstraße. Liebe Bochumer Kollegen, auch Sie sind dort Bürger. Riemke ist ein Stadtteil mit 7.500 Einwohnern. In der Nähe der neuen Flüchtlingseinrichtung liegen die Cruismannschule, die Wilbergschule und ein FitX-Zentrum. 7.500 Einwohner – 750 Flüchtlinge, die dort wie in einem Taubenschlag ein- und ausgehen werden. Doch wurden Sie als Bochumer Bürger gefragt? Nein, natürlich nicht. Man hat einen Zehnjahresvertrag für die neue Einrichtung gemacht, ohne die Anwohner zu fragen. Stattdessen soll es nach dem Umbau kurz vor der Eröffnung der Einrichtung Anfang 2025 einen Bürgerdialog geben, wenn alles schon zu spät ist, einen Bürgerdialog, dem sich aber Noch-Ministerin Frau Paul nicht stellen wird. Sie schickt stattdessen Vertreter; denn Frau Paul will lieber Regenbogenfahnen schwenken und sich nicht mit den Sorgen der Bürger herumschlagen. Schließlich wäre es unschön, wenn die Ministerin von ein paar jungen Frauen aus dem 200 Meter entfernten FitX Fragen zu Respekt und Sicherheit gestellt bekäme, oder wenn Eltern von Schülern der nahegelegenen Schulen nach möglichen Begegnungen auf dem Schulweg fragen. Ohnehin würden die Bürger kaum Antworten bekommen; denn das „Gesicht des Versagens“ – so titelte die Süddeutsche Zeitung – ist ziemlich ahnungslos. Wir fragten die Ministerin, wie hoch die Mietzahlungen für die zehn Jahre sind. Doch die Ministerin hatte keine Ahnung. Wir fragten die Ministerin, wie teuer die Vollverpflegung und wie hoch die Kosten für die Sicherheit sind. Nebenbei: Es geht nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern um die Sicherheit der Migranten. Wir fragten, wie hoch die Kosten sind, doch die Ministerin hatte keine Ahnung. Wir fragten, wer überhaupt die Idee für diese neue Einrichtung hatte, von wem also die Initiative ausging, ob vom Land, vom Bezirk oder von der Stadt. Auch hier hatte die Ministerin keine Ahnung. Frau Ministerin Ahnungslos zeigt eindrucksvoll, warum die Süddeutsche Zeitung ihr den Titel „Gesicht des Versagens“ schenkte. Landtag Aber das Beste kommt noch. Diese Einrichtung ist komplett unnötig; denn die bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen sind in NRW nicht mal zur Hälfte ausgelastet. Für wen plant also die Ministerin die neuen Einreiseplätze, vor allen Dingen, wenn ihr Koalitionspartner Hendrik Wüst noch vor sechs Wochen behauptete, keine neuen Migranten aus Syrien und Afghanistan aufnehmen zu wollen? Was aus meiner Sicht als Bochumer Bürger aber besonders perfide ist: CDU, SPD, Grüne und FDP haben die Entscheidung für die neuen Einreiseplätze in Bochum lediglich im Ältestenrat entschieden und keine Debatte im Stadtrat zugelassen. Damit hat die Bochumer CDU rund um Dr. Stefan Jox und Lothar Gräfingholt über die Köpfe der Bochumer Bürger hinweg entschieden. Wieder wurde die CDU als Lügenbaron von Münchhausen enttarnt. Dafür brauchte es nach dem Anschlag von Solingen nur sechs Wochen. Wer stattdessen den Mut zur Wahrheit wünscht, der hat eine Wahl: die Alternative für Deutschland. Eine geordnete Migrationspolitik ist im Sinne von Freiheit, Wohlstand und Vernunft, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)