Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Wir kommen zum Schluss der Aussprache und gehen zur Abstimmung über. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfiehlt in Drucksache 18/10766, den Antrag Drucksache 18/9732 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/9732 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? (Thorsten Klute [SPD]: Der Beschlussempfeh- lung!) – Nein. Dem Antrag. (Zurufe – Thorsten Klute [SPD]: Weil Sie erst „Beschlussempfehlung“ sagten!) – Nein. – Ich sehe, dass es die Fraktion der SPD ist, die dem Antrag zustimmt. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9732 abgelehnt. Wir kommen zu: 18 Errichtung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bochum für 750 Personen sofort einstellen – Verdoppelung der Abschiebehaftplätze umgehend auf den Weg bringen – Echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einleiten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/10890 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Loose das Wort.