Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Minister Laumann das Wort. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will eigentlich nur wenige Zahlen nennen. Wir haben von 2017 bis 2022 in der schwarz-gelben Zeit den Krankenhäusern in Nordrhein-Westfalen in einer Wahlperiode 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. In der Wahlperiode von 2012 bis 2017, in der rot-grünen Zeit, waren es 3,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 haben wir die Pauschalförderung auf jährlich 765 Millionen Euro erhöht, und so stehen sie auch im Haushalt. Dann haben wir zusätzlich, um eine Krankenhausplanung in diesem Land zu begleiten, 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderungen in Krankenhäusern zur Verfügung gestellt. Jetzt können Sie sich alle 16 Bundesländer in Deutschland angucken. Sie finden kein einziges anderes Bundesland, in dem ein so erheblicher Betrag von 2,5 Milliarden Euro für Strukturveränderung zur Verfügung steht – kein einziges. (Thorsten Klute [SPD]: Die sind auch ein biss- chen kleiner!) – Auch wenn Sie es in Bezug zur Größe der Länder setzen, gibt es keinen Gesundheitsminister, der über diese Mittel verfügt, über die wir hier zurzeit verfügen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Si- mon Rock [GRÜNE]: So ist das!) Gemessen an der Größe der Aufgabe will ich auch gerne zugeben, dass wir uns sehr gut überlegen müssen, in welche Projekte, in welche Strukturen, in welche Krankenhäuser wir diese 2,5 Milliarden Euro stecken. Das ist doch vollkommen klar. Es ist aber auch ein völlig transparentes Verfahren, in dem das gemacht wird. 09.10.2024 Dann lassen Sie mich noch einen Satz zu der Gesundheitsreform auf der Bundesebene sagen. Ich kann nicht erkennen, dass der Bund überhaupt einen Euro Steuermittel in die Hand nimmt. Er versucht, mit einem Trick, wenn es den Strukturfonds geben sollte, das allein über die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren. Dann kann man auch die große Backe machen: nichts in den Pott tun, aber über die Beiträge anderer Leute entscheiden. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Was ich im Übrigen ganz schrecklich finde, ist, dass die private Krankenversicherung an diesen Kosten überhaupt nicht beteiligt wird. Wer auf so eine Idee kommt, der sollte vielleicht in Finanzierungsfragen ein bisschen vorsichtiger sein. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich finde, wenn man als Minister im Bund am Montag in allen deutschen Zeitungen die Schlagzeile „Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung droht“ hat, sollte man sich nicht als der Zampano einer seriösen Krankenhauspolitik hinstellen; (Beifall von der CDU) denn dass die Konten bei den Pflegekassen so aussehen, wie sie aussehen, fällt auch nicht vom Himmel. (Thorsten Klute [SPD]: Sie blockieren also weiter?) Dann möchte ich Ihnen ein Drittes sagen: Ich werde mir am Freitag mehrere Stunden Zeit nehmen, weil ich diese vielen Änderungsanträge, die wir gestern bekommen haben, erst einmal alle verstehen muss. Dann kann man entscheiden, wie man am Ende abstimmt. Es gibt jedoch ein paar Punkte, die darüber entscheiden werden, wie wir in Nordrhein-Westfalen abstimmen, nämlich unter anderem, dass die Krankenhausplanung bei den Ländern bleibt, weil wir in der Lage sein müssen, dass wir bei Qualitätskriterien nicht unsere Krankenhausplanung verlieren. Aber wissen Sie, was auch ein ganz entscheidender Punkt ist? Wenn man die Finanzierung der Krankenhäuser in ein System von Vorhaltepauschalen und DRGs ändert und der Deutsche Bundestag irgendwann in der nächsten Woche – Donnerstag oder Freitag – über ein Gesetz abstimmt, bei dem keiner sagen kann, was diese Finanzierung für ein Krankenhaus in Cent und Euro bedeutet, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Abgeordneten, die so die Katze im Sack kaufen, sind schon sehr mutig. Es ist uns immer zugesagt worden, dass wir die Parameter bekommen, um es auszurechnen. Wir in Nordrhein-Westfalen könnten es ausrechnen, weil wir zumindest gedanklich allen unseren Krankenhäusern Leistungsgruppen, Leistungsbereiche und Fallzahlen zugewiesen haben. Landtag Ich möchte einfach wissen, was diese neue Finanzierungsreform für die Finanzierung der laufenden Betriebskosten eines Krankenhauses bedeutet. Solange man das nicht weiß, kann man einem solchen Gesetz aus meiner Sicht auf jeden Fall nicht zustimmen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)