Dr. Martin Vincentz

Vielen Dank. – Sehr geehrte Fau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute bei der Rede der SPD auch wieder einen Grenzbereich der Physik kennengelernt. Viele sagen, die Zeit könne man fast anhalten oder sogar zum Stehen bringen. Das merkt man immer dann, wenn man im rechten Winkel an der Wand sitzt oder der SPD dabei zuhört, wie sie fremder Leute Geld ausgibt. 09.10.2024 (Thorsten Klute [SPD]: Im rechten Winkel des Parlaments, oder?) Ich denke, wir sind noch 3 oder 4 % davon entfernt; dann werden wir hier von der SPD den ersten „Freibier für alle“-Antrag bekommen. In etwa so seriös ist auch das, was wir heute Abend hier beraten. (Zuruf von Volkan Baran [SPD]) Jetzt sollen 2 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Krankenhäuser ausgegeben werden. Ja, in der Tat ist die Finanzierungslücke dort groß – unter anderem übrigens auch noch aus Jahren der Regierungszeit von Rot und Grün. Die damalige Gesundheitsministerin der Grünen, Barbara Steffens, hat seinerzeit noch eher geleugnet, dass es überhaupt einen Investitionsstau in Krankenhäusern gibt, woran viele Krankenhäuser sehr ungern zurückdenken. Da ist das, was jetzt tatsächlich passiert, schon ein starker Aufwuchs. Dennoch ist es richtig, dass wir mittlerweile bei 17 Milliarden Euro Investitionstau angekommen sind. Daher haben auch wir von der Fraktion der AfD in den letzten Jahren immer gesucht: Wo könnte man Geld umschichten? Woher könnte man es nehmen? – Wir sind hier auf immerhin 500 Millionen Euro im Landeshaushalt gekommen, die man dort zusätzlich und gut investiert zur Verfügung stellen könnte. 2 Milliarden pro Jahr? Mich würde schon interessieren, wie man immer wieder auf die 7 Milliarden Euro (Thorsten Klute [SPD]: Acht!) – oder 8 Milliarden Euro – zugreifen könnte, die man in jedem Bereich immer wieder erwähnt. Sie sind, wie alle Euros, nur einmal ausgebbar. Daher bin ich gespannt, welche anderen Tricks Sie noch zur Verfügung stellen, um es in den Haushaltsberatungen, die wir hier noch ausgiebig führen werden, so zu bewerkstelligen, dass das am Ende gegenfinanziert wird. Als Oppositionsfraktion kann man so etwas natürlich fordern. Wie seriös das ist, habe ich eben ein bisschen spaßhaft infrage gestellt. Tatsache ist aber – und das ist nun einmal ein ernstes Thema –, dass wir uns schon Gedanken machen müssen. Wir sehen es in diesen Tagen an verschiedenen Meldungen, egal ob es die Pflegeversicherung, die Krankenkassenbeiträge oder auch die Hilferufe aus den Krankenhäusern angeht. Es gibt nicht wenige Krankenhäuser hier in Nordrhein-Westfalen, die mit dem Rücken zur Wand stehen und tiefrote Zahlen schreiben. Insofern müssen wir uns als Gesellschaft schon darüber Gedanken machen, insbesondere in den ersten Jahren dieser demografischen Veränderung, in der wir in den nächsten Jahren stehen werden, wie wir das weiter finanzieren wollen und woher das Geld kommen soll, insbesondere in einer Zeit, in der viele Landtag Menschen, die jetzt noch zu den Leistungsträgern zählen, bald in Rente gehen und auch nicht mehr einzahlen, sondern auf die Nehmerseite kommen und vielleicht auch altersbedingt selber pflegebedürftig werden. Da steht das System schon vor sehr, sehr großen Herausforderungen. Es ist aber ein Stück weit so, wie Karl-Josef Laumann das heute Morgen gesagt hat: Wir werden uns wahrscheinlich eher darüber unterhalten müssen, wie man die zurzeit bestehenden Strukturen überhaupt halten kann, und nicht darüber, wie man weitere Luftschlösser à la SPD-Antrag aufbauen kann. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)