Susanne Schneider

Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser sollen digitaler werden. Das kostet natürlich Geld. Unsere Krankenhäuser sollen nachhaltiger werden. Das kostet natürlich Geld. Unsere Krankenhäuser sollen insgesamt moderner und komfortabler werden. Das kostet natürlich Geld. Aber gerade Geld für Investitionen in Krankenhäuser fehlte in der Vergangenheit. Bereits zu Beginn der Wahlperiode hatte die Krankenhausgesellschaft NRW den Investitionsstau auf knapp 14 Milliarden Euro geschätzt. Er liegt mittlerweile deutlich höher. Natürlich ist die Investitionsförderung für Krankenhäuser in Deutschland Aufgabe der Bundesländer. Allerdings besteht länderübergreifend ein erheblicher Investitionsstau. Deshalb hatte die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung bei der Förderung der Krankenhausinvestitionen über fünf Jahre rund 2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt als die frühere rot-grüne Landesregierung. Daher ist die Einsicht der SPD, mit ihrem Antrag auch Fehler aus ihrer Zeit in Regierungsverantwortung zu korrigieren, grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleibt der Antrag deutlich unter den Erwartungen. Er beinhaltet keine Vorschläge für eine fundierte Gegenfinanzierung. Offenbar setzten Sie zur Finanzierung auf eine höhere Neuverschuldung bzw. auf Sondervermögen. Das ist alles andere als seriös. Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen erfordert ausreichend Investitionsmittel. Dafür hatte die schwarz-grüne Landesregierung ursprünglich bei der Investitionsförderung zusätzliche 2,5 Milliarden Euro, verteilt auf fünf Haushaltsjahre, vorgesehen. Inzwischen hat die Landesregierung angekündigt, die Auszahlung dieser Gelder bis 2030 zu strecken. Dazu kommt noch, dass diese Erhöhung eigentlich ein Scheinriese ist. Mehr als 800 Millionen Euro sind dabei für Klimaanpassungsmaßnahmen reserviert. Damit wird der Spielraum für die eigentlichen Maßnahmen des Krankenhausplans deutlich verengt. Landtag Es fehlen dadurch dringend benötigte Mittel für Neubauten zur Zusammenlegung von Abteilungen und Standorten sowie für Investitionen in medizinische Spitzentechnologie. Ich wiederhole mich da: Wenn Strukturreform und Klimaanpassung aus dem gleichen Topf finanziert werden sollen, wird die Decke an einem Ende immer zu kurz bleiben. Daher ist eine weitere Erhöhung der Investitionsförderung dringend nötig. (Beifall von der FDP) Auch die Krankenhausgesellschaft NRW hat sich nach der Bekanntgabe der beabsichtigten Zuteilung der Leistungsgruppen auf die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen skeptisch gezeigt. Die bereitgestellten Investitionsmittel würden nicht ausreichen, sondern könnten lediglich ein Anfang sein. Es muss also mehr Geld bereitgestellt werden. Für die NRW-Krankenhäuser wird entscheidend sein, dass die durch Entscheidungen des Landes ausgelösten Kosten vollständig finanziert werden. Das schließt auch die Transformationskosten ein, die etwa durch die Schließung einzelner Abteilungen oder ganzer Standorte entstehen. Die Krankenhausgesellschaft NRW erwartet daher, dass auch diese Kosten und nicht nur Bauinvestitionen abgedeckt werden. Diese Erwartungen teilen wir ausdrücklich. Die Bundesregierung sieht bei ihren Planungen einer Krankenhausreform einen Transformationsfonds zur Unterstützung der notwendigen Umstrukturierungen vor. Über diesen Fonds sollen in den Jahren 2026 bis 2035 insgesamt 25 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Hier muss die Landesregierung aber auch die geforderte Kofinanzierung sicherstellen. Deren Finanzvolumen wird voraussichtlich größer sein als beim bisherigen Krankenhausstrukturfonds. Dazu erwarten wir dann Antworten von Minister Laumann. Den reinen Absichtsantrag der SPD ohne seriöse Gegenfinanzierung können wir hier leider nur ablehnen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören. (Beifall von der FDP)