Marc Lürbke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon vielfach darüber gesprochen: Es braucht spürbare Veränderungen in der Migrationspolitik. Politik muss sich den riesigen Herausforderungen hier ehrlich stellen und vor allem dafür sorgen, dass irreguläre Zuwanderung auch wirksam begrenzt wird. Der Rechtsstaat muss die Kontrolle innehaben, auch um illegale Einreisen zu verhindern und Rückführungen in der Praxis wirklich schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen. Wir wissen auch: Unsere Kommunen können schon lange nicht mehr. Die Überforderung unserer Städte und Gemeinden bei der Integration ist vielfach mit Händen zu greifen – übrigens auch, weil diese schwarz-grüne Landesregierung weiterhin Personen ohne Bleiberecht oder mit sehr geringer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt. Aber darum geht es heute eigentlich gar nicht, sondern es geht um diese große Anfrage. Es geht vor allen Dingen um die populistische Inszenierung der AfD zu diesem Thema. Die ZUE kommt gar nicht. Die große Anfrage nehmen wir aber gern zur Kenntnis. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)