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André Kuper

09.10.2024 Sitzungen 18/76

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/10894. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist … (Zuruf von der AfD – Zuruf von der SPD: Lei- der geschlafen!) – Ich wiederhole die Abstimmung, weil eine Unklarheit da ist. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/10894, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Ich rufe auf: 14 Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/10876 Ich eröffne die Aussprache. Herr Dr. Pfeil spricht für die FDP-Fraktion.

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