Simone Wendland

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 30. September dieses Jahres wurden die Ergebnisse der Onlinebefragung der Studie MenoSupport zum Thema „Wechseljahre am Arbeitsplatz“ veröffentlicht. Bereits einen Tag später hat die SPD-Fraktion im Landtag sie in einem Antrag aufgegriffen; das ist schnell. Noch schneller war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie hat einen ganz ähnlichen Antrag mit Bezug zur selben Studie eine Woche früher eingebracht. Bereits vor drei Monaten tauchte die Studie in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hier im Hause auf. Schon allein aus der Tatsache, dass alle genannten parlamentarischen Initiativen von verschiedenen Parteien, aber jeweils aus der Opposition heraus kamen, kann man eines schließen: Es handelt sich unbestreitbar um sinnvolle und gute Ideen, die aber Geld kosten, das auf jeden Fall aus Sicht der Antragsteller bislang nicht im genügenden Maße zur Verfügung gestellt wurde. Wir alle stellen ja bei vielen Themen fest, dass das Drucken von Antragstexten viel einfacher als das Drucken von Geld ist. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Es ist unbestritten, dass das Thema „Wechseljahre“ und die Folgen für die betroffenen Frauen gerade auch mit Blick auf das Berufsleben einer höheren Aufmerksamkeit als bisher bedürfen. Ich vermute, dass zumindest eine Fraktion uns darauf aufmerksam machen wird, dass es auch Wechseljahre bei Männern gibt. Das macht die Befassung mit diesem Thema aber nicht überflüssig – ganz im Gegenteil. Wenn Arbeitgeber für die besonderen Herausforderungen sensibilisiert werden, die es mit sich bringt, wenn Mitarbeiterinnen wechseljahresbedingte Beschwerden haben, dann haben auch die Männer etwas davon. Das ist spätestens dann so, wenn sie selbst davon betroffen sind, aber eigentlich schon vorher. Aus vielen Diskussionen wissen wir, dass volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Sozialversicherungen jede Arbeitskraft zählt. In den Unternehmen merkt man immer deutlicher – Stichworte „Fachkräftemangel“ und „unbesetzte Ausbildungsstellen“ –, dass die Personaldecke dünner wird. Jeder krankheitsbedingte Ausfall schmerzt und muss von anderen aufgefangen werden. 09.10.2024 Wir reden derzeit auch viel über das Renteneintrittsalter. Die einen wollen es erhöhen, weil, wie gesagt, jede Arbeitskraft zählt, und die anderen halten das für nicht zumutbar. Als Beleg dafür wird von der SPD gerne, wohl als Reminiszenz an die vergangenen Arbeiterparteizeiten, der Maurer bemüht, der gar nicht länger arbeiten kann. Daher hätte ich mich gefreut, wenn in Ihrem Antrag auch das Umfrageergebnis zum Renteneintrittsalter erwähnt worden wäre. 20 % der Frauen über 55 wollen wegen der Menopause nämlich früher in Rente gehen. So viele Maurer gibt es gar nicht. Auch wir in der Politik können das Thema also durchaus noch umfassender adressieren. Richtigerweise weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, dass nicht nur nordrhein-westfälische Frauen in die Wechseljahre kommen und die entsprechenden Beschwerden haben. Insofern könnte man sich fragen, warum Sie es zu einem Landesthema machen wollen. Das gilt vor allen Dingen auch deshalb, weil in der konkreten Bearbeitung und Finanzierung früher oder später auch die Krankenkassen gefragt sein werden. Das ist dann Bundespolitik. Auch das Arbeitszeitgesetz ist ein Bundesgesetz. Natürlich ist das Land auch als Arbeitgeber gefordert. Dazu hat die Landesregierung schon vor Monaten auf die Anfrage der FDP hin Ausführungen gemacht. Die vom Land geförderten frauenspezifischen Projekte wie die Kompetenzzentren Frau und Beruf sind für das Thema sensibilisiert, wenn Frauen dort Frauen beraten. So viel Zutrauen in die Kompetenz von Frauen sollte man schon haben. Sie wollen ein wichtiges Thema landespolitisch nutzen, auch wenn es im Wesentlichen eigentlich auf die Bundesebene gehört. Das erleben wir nicht zum ersten und sicherlich auch nicht zum letzten Mal. Es ist Ihr gutes Recht. Spätestens aber, wenn Sie die Initiierung eines Forschungsprojektes zu den Auswirkungen der Wechseljahre auf die Wirtschaft fordern, nachdem Sie zuvor aus dem Abschlussbericht eines solchen zitiert haben, wird doch deutlich, dass es Ihnen zwar sicherlich um die Sache, aber ganz sicher auch um politische Profilierung geht. Hier und heute lehnen wir Ihren Antrag ab. Denn auch in den Bundes- und Landesministerien zählt jeder Arbeitsplatz. Da muss nicht überall dasselbe Rad gedreht werden. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)