André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu insgesamt vier Abstimmungen. Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/10970 ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/10970, wie gerade festgestellt, angenommen. Wir stimmen zweitens über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10985 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/10985, wie gerade festgestellt, abgelehnt. Wir stimmen drittens über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/9514 – Neudruck – ab. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/10864, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir stimmen somit über den Landtag Gesetzentwurf 18/9514 – Neudruck – selbst in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/9514 – Neudruck – in der soeben geänderten Fassung, wie gerade festgestellt, angenommen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2024, also von heute, hat die Fraktion der FDP zu diesem Gesetzentwurf gemäß § 78 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Durchführung einer dritten Lesung beantragt und bereits vorsorglich der Durchführung der dritten Lesung im unmittelbaren Anschluss an die soeben erfolgte zweite Lesung widersprochen. Nach unserer Geschäftsordnung findet somit eine dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs statt, allerdings nicht am heutigen Plenartag. Die Fraktion der FDP hat ebenfalls mit Schreiben von heute beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 18/9514 – Neudruck – vor der dritten Lesung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses zurückzuüberweisen. Daher lasse ich – viertens – über diesen Antrag auf Rücküberweisung abstimmen. Wer möchte ihm zustimmen? – Das sind FDP und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt. Ich rufe auf: 13 Aufklärung statt Tabuisierung – Für mehr Lebensqualität in den Wechseljahren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/10894 Ich eröffne die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD ihre Abgeordnete Frau Butschkau.