Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Bund der Richter und Staatsanwälte wirft der Landesregierung in seiner Stellungnahme vor, den Zeitdruck im Besoldungsanpassungsverfahren auszunutzen, um eine verfassungsrechtlich bedenkliche Gesetzesänderung schnell umzusetzen. Auch die FDP-Landtagsfraktion hat sich Gedanken darüber gemacht, weshalb über diese beiden Vorhaben nach dem Willen der Landesregierung ausschließlich als Paket im Rahmen eines einzigen Gesetzentwurfes entschieden werden muss. Herr Minister, trifft es zu, dass Sie die Übertragung des Tarifergebnisses und die Besoldungsstrukturreform deshalb zu einem Junktim verbunden haben, weil bei einer alleinigen Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten ohne die Unterstellung eines Partnereinkommens die Alimentation im Einzelfall 09.10.2024 wegen Verstoßes gegen das Abstandsgebot zum Grundbedarf verfassungswidrig wäre?