Dirk Wedel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die rechtliche Überprüfbarkeit der Alimentation stellt ein wesentliches Recht für Beamte dar, das beispielsweise das Streikverbot kompensiert und rechtfertigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12.06.2018, Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, zur Rechtfertigung des Streikverbots für Beamte ausdrücklich ausgeführt. Herr Minister, ich frage Sie: Wie reagieren Sie darauf, dass diese Überprüfbarkeit von Sachverständigen als gefährdet angesehen wird, da die Besoldung nach Willen der Landesregierung zukünftig nicht mehr nach hinreichend stabilen und jederzeit einseitig veränderbaren Parametern bemessen werden soll?