Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise ist bittere Wahrheit. Das Klima der Erdatmosphäre ist dabei, sich unumkehrbar zu verändern. Der enorme Anstieg der CO -Emissionen ist menschengemacht. Das bedeutet: Der Wohlstand der entwickelten Nationen und der Industrienationen fußt auf dem Verbrennen von fossilen Rohstoffen. Es ist deshalb gut, dass es im Pariser Klimaschutzabkommen eine völkerrechtlich verbindliche Verständigung gibt, die eindeutig sagt: Wir wollen heute die Entscheidungen treffen, die den Generationen, die noch nicht geboren sind, ein Leben unter menschenrechtlichen Bedingungen in Freiheit, Würde und Wohlstand ermöglichen werden. Nordrhein-Westfalen ist gut ausgestattet, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen die Unternehmen, die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürgern stehen, und unser Ökosystem so zu unterstützen, dass es diesen Herausforderungen gerecht werden kann. Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit der starken Automobilzulieferindustrie in Nordrhein-Westfalen. Fast 200.000 Beschäftigte erwirtschaften hier jährlich eine Bruttowertschöpfung von rund 20 Milliarden Euro. Die Automobilindustrie ist mit dem Anteil von knapp 10 % an den gesamten Industrieumsätzen die fünftgrößte Industriebranche des Landes. Die Ford-Werke in Köln haben sich entschieden – Kollegin Teschlade hat es ausgeführt –, ein Werk zu einem Electric Vehicle Center umzubauen. Das heißt, dass dort seit diesem Jahr nur noch elektrische Fahrzeuge vom Band rollen. Zudem ist im Düsseldorfer Mercedes-Werk bereits seit 2019 die Produktion des E-Sprinters in vollem Gange. Auch Zulieferer sind längst in der E-Mobilität angekommen, indem sie beispielsweise die Chassis auf die Anforderungen von Elektrofahrzeugen ausgerichtet haben oder enge Partnerschaften mit globalen Elektronikkonzernen eingegangen sind. All das passiert. Die Unternehmen richten den Blick nach vorne, werden Teil der Lösung und bleiben nicht Teil des Problems. Seit der Coronapandemie gibt es ein nur schleppendes Mengenwachstum bei Elektrofahrzeugen. Kauf-Landtag zurückhaltung bei diesen Fahrzeugen beobachten wir auch in Deutschland. Hinzu kommt ein Verlust von Marktanteilen für viele Unternehmen in China, dem wichtigsten Markt der Automobilindustrie. In dieser Lage hilft eines sicher nicht: zusätzliche Unsicherheit. Deswegen wäre es fatal, den Weg der CO -Flottengrenzwerte zu verlassen oder aufzuweichen. Helfen würde hingegen, wenn endlich mit einer immer wiederholten Falschbehauptung Schluss wäre, die auch in dem Antrag wieder Platz findet; denn faktisch gibt es weder ein Verbot der Verbrennertechnologie noch eine Pflicht, auf ein Elektroauto umzusteigen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Lediglich darf ab Ende 2035 kein CO mehr aus dem Auspuff kommen. Im Hinblick darauf, mit welcher Technologie dieser Weg erfolgreich beschritten wird, glaube ich an die Leistungsfähigkeit unserer Ingenieurinnen, unserer Zulieferer und unserer Automobilindustrie. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir unterstützen als Land den Hochlauf der Rahmenbedingungen für die Antriebswende. Das bedeutet den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes und die Schaffung von Lademöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter sowie Beschäftigte. Wir unterstützen die Anschaffung von schweren elektrischen Nutzfahrzeugen mit einem aktuell laufenden Förderaufruf. Wir unterstützen die Einbindung der Branche der Elektromobilität in die Stromnetze und Ähnliches. Um Stabilität und Vertrauen zu stärken, braucht es keine Rückwärtsbewegungen, sondern klare und verlässliche langfristige Ziele, um den richtigen Rahmenbedingungen Platz zu verschaffen. Es bedarf der Unterstützung bei der Transformation, die wir als Landesregierung geben. Ich finde, dass der Umweltbonus ein gutes Instrument war, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Anschaffung von elektrischen Autos Unterstützung zukommen zu lassen. Vielleicht bewegt sich diesbezüglich im Bund in Zukunft ja auch noch etwas. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht alles, was mit viel Empörung vorgetragen wird, ist auch eine Lösung. Der vorliegende Antrag enthält jedenfalls keine. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)