Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Porsche, Mercedes, VW, Audi – Sinnbilder für Deutschlands Reichtum. Nein, das waren die Sinnbilder für Deutschlands Reichtum. Denn die deutsche Politik zerstört jeden Tag immer mehr unseren größten Industriezweig, und zwar mit vollem Anlauf. Ich zitiere Sigmar Gabriel aus einem Bericht vom Sonntag: „Er habe ‚nie verstanden, warum wir Deutschen eine der wichtigsten Säulen unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstands so derartig mutwillig ruinieren.‘“ Er sorgt sich um die Autozulieferer. Er sagt: „Das ist ein stilles Sterben. Wo bleibt der Aufschrei?“ Den Aufschrei haben Sie mit unserem Antrag, mit dem wir zum wiederholten Mal die Rettung unserer Automobilindustrie fordern. Der Absatz, egal ob im Inland oder beim Export ins Ausland, bricht ein. 500.000 Autos stehen auf Halde, finden keinen Käufer. VW will erste Werke schließen, Ford hat in Köln bereits Tausende entlassen, zahlreiche Zulieferer stehen vor dem Aus. Grund für den Niedergang unserer deutschen Industrie sind die massiven Klimasteuern auf jedes in Deutschland und in der EU verkaufte Auto. Damit Sie die Bedeutung verstehen, führe ich als Beispiel einen Kleinwagen an. Vor fünf Jahren habe ich hier gesagt: Der günstigste Kleinwagen, den Sie in Deutschland bekommen, ist der Dacia Sandero für 6.990 Euro. – Mit Inflation müssten Sie jetzt 9.400 Euro bezahlen. Aber im Laden steht dieser Wagen nicht für 9.400 Euro, sondern für 11.800 Euro. Die Differenz, 2.400 Euro, sind die Klimastrafsteuern, die der Hersteller bezahlen muss, weil er sich nicht an die EU-Vorgaben hält. Dieses kleine, bescheidene Auto verbraucht sparsame 5,3 l Benzin. Das ist aber für die EU zu viel, sie erlaubt nur 4,1 l Benzin. Der eine Liter mehr Verbrauch kostet den Hersteller etwa 2.400 Euro CO - Strafsteuer. Natürlich schlagen die Hersteller diese Strafe beim Kaufpreis auf, so wie sie es auch bei der Mehrwertsteuer machen. Die Krankenschwester und der Fabrikarbeiter, die auf dieses Auto angewiesen sind, zahlen also 2.400 Euro Strafsteuer, wenn sie ein kleines Auto kaufen. Wie war das noch, liebe SPD? Soziale Gerechtigkeit für alle? Finden Sie es gerecht, dass sich die Krankenschwester, die das Auto braucht, um zur Schicht zu fahren, die damit ein Stück Freiheit hat, das Auto nicht mehr leisten kann? Aber es wird noch schlimmer. Sie alle – SPD, Grüne sowieso, CDU und FDP – haben in der EU entschieden, die Strafe nochmals zu erhöhen. Ab 2025 wird 09.10.2024 die Strafe für den Kleinwagen auf 3.800 Euro erhöht, ab dem Jahr 2030 sogar auf sage und schreibe 7.300 Euro. Ab dem Jahr 2035 ist der Kleinwagen mit Benzinmotor gleich ganz verboten. Sorry, das ist keine Verkehrswende, das ist der Mord an unserer Autoindustrie. Das ist der Mord an Millionen Industriearbeitsplätzen in der EU – Mord, weil es Vorsatz ist, weil man es berechnen kann. Gut, bei einigen von Ihnen lasse ich Totschlag gelten, da Sie ja selbst an den einfachsten Dreisätzen scheitern. Aber der Rest hier im Saal begeht eiskalt Mord an unserer Industrie. Meine Damen und Herren, diese CO -Strafsteuer ist asozial, diese CO -Steuer kostet Hunderttausende Arbeitsplätze, diese CO -Steuer kostet uns unseren Wohlstand. Genau deshalb muss diese Strafsteuer weg. (Beifall von der AfD) Das ist etwas, was nur die Alternative für Deutschland fordert – die einzige Partei, die sich noch für unsere Industriearbeitsplätze einsetzt. Noch irrer ist übrigens, dass auf E-Autos keine CO - Strafsteuer anfällt. Dabei steht deren Auspuff nur ein paar Kilometer entfernt im Kohle- oder Gaskraftwerk. Neue E-Autos sind zusätzliche Verbraucher, zusätzliche Stromabnehmer, wofür dann zusätzliche Kraftwerke angeschaltet werden müssen, also im Regelfall ein Kohlekraftwerk oder eine offene Gasturbine. Umgerechnet entsprechen die CO -Emissionen durch diese Stromerzeugung für einen Elektrokleinwagen, zum Beispiel für einen Renault ZOE, einem Verbrauch von 6 l Benzin, also noch mehr als beim Dacia Sandero, der nur 5,3 l verbraucht. Anstatt nun aber eine CO -Steuer zu bezahlen, erhalten Sie als Hersteller beim Verkauf eines Renault ZOE rechnerisch eine Gutschrift von 9.000 Euro. Diese Gutschrift können die Hersteller dann ihren Strafen aus anderen Autoverkäufen gegenrechnen. Das ist Irrsinn pur. Wer diesen Irrsinn beenden möchte, der sollte heute unserem Antrag zustimmen – im Sinne unserer Industriearbeiter, im Sinne unserer Bürger, die sich ein kleines Auto überhaupt noch leisten können und wollen, und für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)