Ralf Schwarzkopf

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag, dem Zukunftsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für Nordrhein-Westfalen ist unsere Haltung zur Sanierung von Straßen und zu dem Aus- und Neubau unserer Verkehrsinfrastruktur ganz klar beschrieben. Ich zitiere aus dem Vertrag: „Beim Straßenbau hat die Sanierung für uns Vorrang vor dem Neubau.“ Wenn wir im Land unterwegs sind und den Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur betrachten oder manchmal auch spüren, wenn wir Umwege fahren müssen, weil Brücken und Tunnel gesperrt sind, wenn Radwege schlecht befahrbar sind, macht es doch Sinn, Planungskapazitäten und Geld zuerst für die Instandhaltung bestehender Infrastruktur einzusetzen. Es gibt ziemlich viele Straßen, Brücken, Tunnel und Radwege, an denen wir jetzt arbeiten müssen. Als Abgeordneter aus dem südlichen Märkischen Kreis, der in Lüdenscheid lebt, weiß ich, wovon ich spreche. Uns fehlt eine Autobahnbrücke, der Umleitungsverkehr belastet die Straßen enorm, der Innenstadttunnel wird seit vielen Jahren repariert und ist nur in eine Richtung befahrbar. Die Bürger erwarten doch zu Recht, dass wir uns zuerst um das Bestehende kümmern und unverzüglich mit der Sanierung der maroden Ausweichstraßen beginnen, sobald das erste Teilstück der Rahmedetalbrücke Mitte 2026 wieder befahren werden kann. (Beifall von der CDU) Ich bin dem Verkehrsminister Oliver Krischer außerordentlich dankbar, dass er im Rahmen der Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur NRW“ ein Sonderprogramm für Südwestfalen entwickelt hat. Dieses Sonderprogramm wurde am 6. September 2024 Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Landkreise, der Industrie- und Handelskammern und Landtag der Handwerkskammern, den Arbeitgeberverbänden, der Autobahn GmbH und weiteren Stakeholdern in Hagen vorgestellt. Es war ein guter Aufschlag, bei dem ein Maßnahmenpaket für etwa 470 Kilometer Bundes- und Landesstraßen vorgestellt wurde, Straßen, die durch den Ausweichverkehr aufgrund der Sperrung der A 45 massiv belastet sind. Anhand belastbarer Kriterien wurden Prioritäten entwickelt und Arbeitspakete geschnürt. Diese Kriterien und Maßnahmen können in den nächsten Wochen von allen Beteiligten diskutiert werden. Das ist eine pragmatische Lösung für unsere Region, für die nach klarer Aussage des Verkehrsministers auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Lassen Sie mich bitte hier einen Wunsch äußern. Liebe Kollegen der FDP, lieber Christof Rasche, helfen Sie doch mit Ihren hervorragenden Beziehungen zum Bundesverkehrsminister Volker Wissing, um nach zusätzlichen Mitteln für die notwendige Instandsetzung zu fragen, denn die Umleitungsstrecke, die da gerade kaputtgefahren wird, liegt schließlich in der Verantwortung der Bundesautobahn. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Aha!) Das Sonderprogramm für Südwestfalen ist aber nur ein Teil eines Sanierungsprogramms für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Allein 400 Brücken müssen und sollen in den nächsten zehn Jahren erneuert werden. In diesem Jahr werden voraussichtlich 51 Brücken für rund 160 Millionen Euro im Bau sein. Beim Neubau von Straßen kann man im Landesstraßenbauprogramm 2024 alle laufenden Projekte erkennen. Die bereits begonnenen Projekte werden weitergeführt. Entstehende Verzögerungen und ein damit verbundener verspäteter Abruf von Bundesmitteln sind ärgerlich, aber nicht beabsichtigt. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt. Sollte der massive Sanierungsstau unserer Straßeninfrastruktur eines Tages aufgelöst sein, kann man sicherlich wieder verstärkt über den Neubau sprechen. Aber auch dann bleiben die Herausforderungen bestehen, nämlich dass neue Straßen erhebliche Flächen verbrauchen, Landschaften zerschneiden und viel Geld beim Bau und im Unterhalt kosten. Daher ist die Formel „Sanieren vor Neubau“ in dieser Zeit eine gute Lösung. Es gibt weder einen Stillstand bei der Straßenplanung noch braucht es heute einen Planungsturbo bei Neubauprojekten. Stattdessen gibt es jetzt die notwendige Sanierungsoffensive für unsere Verkehrsinfrastruktur. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu und freuen uns auf eine kontroverse Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU) 09.10.2024