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Prof. Dr. Daniel Zerbin

AfD 09.10.2024 Sitzungen 18/76

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag befasst sich mit einem wichtigen Thema, nämlich der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. In keinem anderen Bundesland werden so viele Fälle von sexualisierter Gewalt erfasst wie in Nordrhein-Westfalen. So lag im Hellfeld die Zahl in NRW im vergangenen Jahr bei über 5.000 Fällen, genau gesagt bei 5.065 Fällen, die alle zu viel sind. Das Dunkelfeld wird wahrscheinlich hoch sein – wir haben es gerade schon gehört –, wahrscheinlich bei 90 %. Da gibt es Erhebungen. Genau kann man es nicht sagen, weil es ein relatives und ein absolutes Dunkelfeld gibt, aber in dem Antrag wird es angesprochen, und man will das relative Dunkelfeld mit Dunkelfeldforschung aufhellen. Das ist richtig. Seit Jahren wird über das Thema gesprochen, auch von den antragstellenden Fraktionen. Trotzdem passieren Verbrechen wie in Lügde immer wieder. Oder in Herne: Da hat man vor einiger Zeit einen Pädophilen aufgrund einer zweifelhaften Therapie aus der forensischen Klinik entlassen. Anfang des Jahres lief vor dem Landgericht der Prozess gegen ihm. Opfer war ein kleines Mädchen. Da fragt man sich als junge, dem Bürger zugewandte Partei: (Vereinzelt Lachen) Wie ist so etwas möglich? Spontan fallen mir da Namen wie Cohn-Bendit, Grüne, Edathy, Wolski oder Tauss. (Zuruf von Sven Wolf [SPD]) – Herr Wolf, das sind Leute aus der SPD. Sie können sich da gerne aufregen. Und Frau Woestmann, Sie haben eben eine emotionale und selbstbewusste Rede gehalten. Im Kern haben Sie natürlich recht, wenn Sie sagen, es muss auch auf die Täter geschaut werden. Es wäre aber gut, wenn auch die Grünen mal ihre Geschichte aufarbeiten würden, und zwar richtig und nicht nur ein bisschen. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Ist das Ihr Ernst?) Fakt ist, dass seit Jahren vom politischen Establishment das Thema bearbeitet wird, aber nichts wirklich Wesentliches passiert ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mal hören, was Jo- hannes Biesel dazu sagt!) 09.10.2024 Mit dem vorliegenden Antrag wir das Ziel verfolgt, die augenblickliche Situation zu verbessern. Es soll eine Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt werden. Das ist gut, und das ist richtig, und dem werden wir auch zustimmen. Aber können wir auch so weitermachen wie bisher? Ich glaube, nicht. Wir brauchen Experten auch aus dem Bereich der Kriminalwissenschaften, aus den juristischen und nichtjuristischen, was hoffentlich auch die Antragsteller mit dem Begriff „Justiz“ in ihrem Antrag gemeint haben. Wir als Alternative für Deutschland stehen bekanntlich für faktenbasierte Lösungen. (Lachen – Sven Wolf [SPD]: Das ist neu!) Deshalb brauchen wir eine sachlichere und konsequentere … (Sven Wolf [SPD]: Dranbleiben!) – Ich freue mich, dass Sie das erheitert. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) … Gangart im Umgang mit sexualisierter Gewalt, was Sie nicht zustande gebracht haben. Deshalb brauchen wir Sachverständige aus den Bereichen Psychologie und Soziologie – das ist richtig –, aber auch aus dem Bereich Sicherheitsmanagement, die in der Lage sind, Sicherheitskonzepte zu schreiben. Gemeinsam Sicherheitskonzepte mit Kindern zu erarbeiten, ist nett, so, wie es im Antrag heißt, das erinnert aber eher an die Kuschelpädagogik von Cohn-Bendit. Was wir brauchen, ist Abstand zu den Institutionen von professionellen Sicherheitsmanagern, die ihr Handwerk verstehen. Ansonsten wird der Bock zum Gärtner gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, entscheidend ist endlich eine repressivere Sicht auf die Dinge und ein wirklich professionelles Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen. Der vorliegende Antrag scheint Potenzial zu haben, und deshalb – wie gerade schon erwähnt – werden wir dem zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Protokoll ↗